Was ich denk und tu, trau ich andern zu

Beim Treffen des CDU Ortsvereins Neuhaus äußerte Georg Martens sinngemäß: “Rademacher hat seine Hecke geschnitten und den Abfall sicherlich illegal entsorgt.“

Antwort eines CDU- Mitglieds, zugleich Inhaber eines Gartenbaubetriebes: „ Kann nicht sein, ich habe diesen Auftrag erhalten und ihn ordnungsgemäß ausgeführt.“

Soweit die Fakten. Alles nicht so tragisch, denkt man. Für mich stellt sich das jedoch anders dar.

      1.)    Was geht es Martens an, wenn Rademacher seine Hecke durch einen Gartenbaubetrieb schneiden lässt? Gar nichts!!!

      2.)    Die Unterstellung der illegalen Entsorgung lässt die Bösartigkeit  und senile Engstirnigkeit des Bürgermeisters erkennen. Wenn Rademacher etwas macht, dann muss das einfach faul sein? Von Sachlichkeit und korrekter Recherche keine Spur.

      3.)    Symptomatisch, dass gerade Martens dieses Lied singt. Eben jener Martens, der in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Bürgermeister

      –          jahrelang eine illegale Abfalldeponie im Bürgerpark betrieb

      –          jahrelang illegal im Flecken Glyphosat spritzen ließ

      –          im Alten Hafen illegal einen Wohnmobilstellplatz betrieb

      –          verbotenerweise Salz als Unkrautvernichter verstreuen ließ

      –          dem Gemeinderat eine getürkte Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen alternativen Wohnmobilplatz vorlegte.

Die eigene Nase ist nun wirklich lang genug, um daran anfassen zu können. Das sollte der Bürgermeister ruhig einmal machen, Erfolg ist garantiert. So jedenfalls war es mal wieder ein Schuss ins eigene Knie.

Woher ich das alles weiß? Tatsächlich gibt es auch in der CDU ein paar „normale“ Menschen, die vernünftig mit anderen reden können und auch tun. Und vernünftig meint hier ohne blinden Parteigehorsam, ohne Hass und ohne Vorurteile. Eben von Bürger zu Bürger.

Mal wieder Pech gehabt, Herr Martens. Das war zu einfach zu durchschauen.

Gunnar Lenz  20150413

SPD Neuhaus? Fehlanzeige

Liebe Neuhäuserinnen und Neuhäuser,

sicher haben Sie kürzlich auch den Flyer der SPD Am Dobrock mit der Mittwochszeitung erhalten. Ich auch. Dabei sind mir drei Dinge aufgefallen.

1. Betitelt ist das Heft mit „SPD Vorort Nr. 1“
Mir stellt sich da die Frage: Welcher Ort in der Samtgemeinde ist der SPD-Vorort und wovon? Ist etwa Geversdorf nun der SPD-Vorort von Cadenberge?
Spaß beiseite, gemeint ist sicherlich. „SPD vor Ort Nr. 1“, jedenfalls lässt der Inhalt das vermuten.

2. Im Heft schildert die SPD ihre Tätigkeiten in den einzelnen Mitgliedsgemeinden und in der Samtgemeinde Am Dobrock und belegt das z. T. mit sehr schönen Fotos. Man kann der SPD insgesamt zu ihren aktiven Mitgliedern und dem Erreichten nur ganz herzlich gratulieren. Super, wenn sich Menschen so mit einbringen und etwas für das Gemeinwesen tun. Und nicht nur darauf warten, dass andere etwas tun. Schön ist auch, dass sie dabei nicht durch andere Funktionsträger behindert werden, wie das in Neuhaus leider so oft geschieht. Man lässt sie machen, wenn es dem Klima der Gemeinschaft dient.
Aber auch nach zweimaligem Durchlesen und Kontrolle der Seitennummerierung konnte ich bezüglich der SPD Neuhaus nichts finden. Kein Text, kein Foto – eben nichts. Scheinbar gibt es von der Neuhäuser SPD nichts zu berichten. Nun ja, da diesbezüglich wirklich nichts passiert, gibt es tatsächlich auch nichts zu berichten. Schade für Neuhaus! Und schade für den Ortsverein der SPD. Hier müllert und miertscht wirklich gar nichts und man fragt sich: Warum eigentlich?

3. Um so erstaunlicher die Information auf Seite 4, dass Ralf Müller zum Beisitzer des Vorstands gewählt wurde. Wir wünschen der SPD von Herzen, dass Ralf Müller sich deutlich aktiver in die Arbeit des Ortsvereines einbringt, als er es im Neuhäuser Rat bisher gezeigt hat. Theoretisch gäbe es natürlich auch die Möglichkeit, im Neuhäuser Rat wirklich aktiv zu werden. Lediglich Mitglied im Abnickverein des Bürgermeisters zu sein, das reicht auf Dauer nicht.

Herzlichst Ihr

Gunnar Lenz, 20141012

Die Heimlichkeiten der öffentlichen Verwaltung in Neuhaus

Öffentlichkeit und Transparenz sind zwei Grundprinzipien der Demokratie und der Niedersächsischen Kommunalverfassung, also gesetzlich mit hohem Stellenwert versehen. Transparenz und Offenheit schaffen zwischenmenschlich Verständnis und Vertrauen. Wie wird damit in Neuhaus umgegangen?

Gar nicht! Sogar das Gegenteil ist der Fall. Dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit meidet wie der Teufel das Weihwasser, ist längst bekannt. Auch in dieser Legislaturperiode hat er mehrfach bewiesen, dass er ein Virtuose auf dem Klavier der rechtlich gerade noch möglichen Verschleierungstaktik ist.

Größter Coup war die Durchführung einer nicht öffentlichen Ratssitzung zum Zwecke der Klageerhebung gegen den Landkreis wegen der Ablehnung einer Genehmigung für den Wohnmobilstellplatz im Alten Hafen. Allerdings saß der Vertreter des beklagten Landkreises mit am Ratstisch. Was hatte der Prozessgegner als Nichtmitglied des Rates dort verloren? Auch wusste der gesamte Gemeinderat nichts von dem Ortstermin im Alten Hafen. So gab es keine Zeugen für die unvermeidliche Niederlage vor Gericht. Vom Verzicht des Fleckens auf eine Berufung erfuhren die Ratsmitglieder auch erst aus der NEZ. Die Entscheidung wurde wohl einsam in der Bülsdorfer Str. 3 getroffen. Na ja, wer gesteht schon gerne eine Niederlage und 7.500 € sinnlose Verfahrenskosten ein?

Da gab es Bürgermeisterrunden, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber Rat und Bürgerschaft wären gerne über Inhalte und Ergebnisse informiert worden. Immerhin ging es um Zukunftsvertrag und Gemeindezusammenschlüsse. Eine im Rat angekündigte, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerinformation steht bis heute aus.

Es fanden einige sogenannte interfraktionelle Gespräche statt. Das bedeutet, dass Ratsarbeit in einem nicht durch die Verfassung legitimiertem Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Die FWN haben das zum Glück beendet, denn dafür gibt es keinerlei Regeln und keine Protokollpflicht, aber natürlich auch keine Verschwiegenheitspflicht. Unsere Ankündigung, darüber die Öffentlichkeit zu informieren, beendete diesen Spuk.

Zu einer gemeinsamen Beratung der Verwaltungsausschüsse Cadenberge und Neuhaus wurden nicht einmal die übrigen Ratsmitglieder zugelassen, was später sogar die Kommunalaufsicht rügte und die beiden Bürgermeister ins Gebet nahm.

Der letzte Hit: In der Ratssitzung am 19.06.14 bestand Einigkeit darüber, dass auf Antrag der FWN eine Wegebereisung vor der nächsten Ratssitzung, terminiert für den 18.09.14, stattfinden sollte. Merkwürdig nur, dass über den Antrag nicht abgestimmt wurde, obwohl das NKomVG das zwingend vorsieht. Meine Anregung, diese Bereisung öffentlich zu machen und mit interessierten Bürgen gemeinschaftlich durchzuführen, wurde müde belächelt. Soviel zur Öffentlichkeit und Transparenz.

Aber das war es noch nicht. Ende August wurde der Termin für öffentliche Ratssitzung abgesagt, soll heißen, es findet keine öffentliche Ratssitzung statt. Wegebereisung und nicht öffentliche Verwaltungsausschusssitzung wurden auf Dienstag, den 23.09.14 verschoben. So verhandelt man also wieder hinter verschlossenen Türen und vermeidet Rückfragen betroffener Bürger in der Einwohnerfragstunde einer öffentlichen Ratssitzung. Soviel Zufall ist zuviel!!!

Liebe Bürger und Bürgerinnen, es geht um Ihre Strassen und Plätze. Sie haben diese mit bis zu 90% durch Ihre Beiträge bezahlt und viele von Ihnen pflegen diese Strassen gewissenhaft. Und nun werden Ihre Interessen ignoriert und Ihnen wird die Möglichkeit genommen, Ihre Vorstellungen zu äußern. KING GEORGE wird das für Sie schon alles regeln. Allerdings nicht öffentlich! Ob Ihnen das Ergebnis gefällt, das bleibt abzuwarten. Nebenbei: Wie Samtgemeinde und Flecken Ihre Grundstücke pflegen, das können Sie z. B. im Kiebitzweg 8 erkennen. Achten Sie dort doch mal auf die Abflussrinnen am Bordstein, Zu deren Pflege hatte der Bürgermeister am 19.06.14 in öffentlicher Ratssitzung zu Recht aufgefordert. Aber bekannterweise hat jedes Maß zwei Seiten.

Beim Kiebitzweg 8 ist die Gosse seit Monaten nicht mehr gereinigt worden. Der Straßeneinlauf ist so zugewachsen, dass er kaum noch zu erkennen ist. Haben Sie ihn schon entdeckt?

Halten Bürgermeister und große Teile des Rates uns Bürger eigentlich für unfähig??? Oder ist  es wieder nur die Arroganz der Macht? Nicht nur der Rat ist mündig, die zahlenden Bürger sind es schon längst.

Gynnar Lenz
09/2014

Nachtrag:

2 Wochen später: Dank eines aufmerksamen Lesers unserer Homepage ist die Samtgemeinde tätig geworden. Sieht zwar nicht schön aus, aber das Wasser wird vorläufig wieder abfliessen.

Legal - illegal - ???

Wenn`s denn so wäre, hätte unser Bürgermeister die längste Nase im Landkreis. Und jeder könnte sofort erkennen, dass er in  belastenden Situationen nicht die Wahrheit sagt. Leider ist es so einfach nicht. In Neuhaus werden Lügen bemäntelt, geduldet und überhört, weshalb auch immer. Den Bürgermeister greift man nicht an, das gehört sich nicht.

Das mag für viele gelten, für die FWN nicht. Vor dem Gesetz sind alle gleich, also auch der Bürgermeister. Aber weit gefehlt, hier wird Personenkult getrieben und Platz für Lug und Trug gewährt. Aber nicht mit uns. Wiederholt haben wir unwahre Äußerungen und unrechtmäßiges Verhalten des Bürgermeisters aufgedeckt. CDU- und SPD Fraktion (bis auf eine einzige Ausnahme) ignorieren das aber ohne Kommentar. Sie decken wissentlich den, der sie hinter das Licht geführt hat. Eigentlich erwartet man von gewählten Amtsinhabern vorbildliches Verhalten, aber ist das vorbildlich?

Lesen Sie hier vom neuesten Vorfall:

Zitat aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 04.07.2012, TOP 4

„Beigeordneter Ralf Müller fragt, ob die Spritzaktion bezüglich der Grünflächenanlagen erlaubt sei. Wenn ja, auf welcher Grundlage dies erfolge. Bürgermeister Georg Martens antwortet, für die Spritzaktion liege eine Genehmigung des Landkreises vor.“

Für die Ratssitzung am 19.06.2014 hatten die FWN folgende Anfrage gestellt und die u.a. Antworten erhalten:

Nach diesen Antworten zähle ich die Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz auf:

1.    Es wurden Flächen ohne Genehmigung behandelt

2.    Es wurde das unzulässige Spritzverfahren eingesetzt

3.    Es wurde die Gewässerverunreinigung in Kauf genommen

4.    Der Mitarbeiter hat keinen Sachkundenachweis

5.    Eine sachkundige Kontrolle findet nicht statt

6.    Die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation wird nicht geführt

Meine Recherchen beim Landkreis und der Landwirtschaftskammer haben folgendes ergeben:

Das Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) trat am 01.01.1987 in Kraft. Glyphosat darf nur auf landwirtschaftlichen Flächen unter strengen Auflagen eingesetzt werden, auf allen anderen Flächen ist seit 2002 eine Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer notwendig.

Die Regeln und Möglichkeiten für die Pflege von befestigten Wegen und Plätzen finden sich hier.

Durch Akteneinsicht haben die FWN festgestellt, dass es keine Genehmigung des Landkreises gibt. Der Landkreis Cuxhaven hat mangels Zuständigkeit nie solche Ausnahmegenehmigungen erteilt. Und  die Landwirtschaftskammer hat für den Flecken Neuhaus nur für drei Flächen genehmigt, zwei Parkplätze und den Rundweg am Yachthafen. Für die Rinnsteine der Straßen und andere Flächen gab und gibt es keine Genehmigungen. Die Antwort des Bürgermeisters auf die erste Frage der FWN ist schlicht eine Frechheit, die wir so nicht stehen lassen wollen.

So bleibt denn festzustellen, dass der Bürgermeister über einen Zeitraum von 12 Jahren illegal Pflanzenschutzmittel verspritzen ließ und am 04.07.2012 Ralf Müller und den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bewusst und gewollt belogen hat. Apropos illegal, war da nicht schon öfter etwas? Mit dem Wohnmobilstellplatz im Historischen Hafen? Oder der Mülldeponie Bürgerpark? Legal, illegal, scheißegal. Und keiner hat`s bemerkt? Damals wohl nicht. Als damalige Ratsneulinge konnten sich die FWN eine solche Dreistigkeit nicht vorstellen. Heute wissen wir es besser.

Da wundert es uns nicht, dass Anfrage und Antworten im Protokollentwurf der Ratssitzung vom 19.06.2014 nicht zu finden sind. Schwupp, da waren die peinlichen Fragen und die kompromittierenden Antworten weg. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Mal sehen, ob das Protokoll in dieser Form vom Rat genehmigt wird.

Unverständlich bleibt mir, weshalb Ralf Müller der Sache nicht weiter nachgegangen ist. Er hat dieselben Unterlagen erhalten, wie alle Ratsmitglieder, also auch die Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer. Er musste also wissen, dass er 2012 vom Bürgermeister belogen worden war und illegaler Gifteinsatz stattgefunden hatte. Als Bienenvater und „grüner Roter“, wie er sich gern selbst bezeichnet, wäre er hier im Bereich seiner vermeintlichen Kernkompetenz als Imker und ausgewiesener Insektenfachmann gefordert gewesen. Aber dazu hätte er ja sich mit dem rabenschwarzen Bürgermeister anlegen müssen.

Ganz anders und klar handelt sein Imkerkollege aus Bülkau, der den Missbrauch von Pflanzenschutzmitteln öffentlich macht und anprangert (siehe NEZ vom 26.06.2014).

Völlig rätselhaft bleibt Müllers Motivation, den FWN jetzt vorzuwerfen, das Thema aktuell nochmals anzugehen. Ganz einfach: weil seine Bemühungen von 2012 nichts bewirkt haben und bis zum Zeitpunkt unserer Anfrage weiterhin illegal mit GLYPHOSAT gespritzt wurde. Wir müssen uns nicht dafür rechtfertigen, wenn wir Rechtsverstöße aufdecken. Lüge bleibt Lüge, illegal bleibt illegal, auch nach zwei Jahren. Aber vielleicht gibt es dafür ja ein paar Bonuspunkte beim Bürgermeister? 2012 hörte sich das jedoch völlig anders an. Ob Müllers Wähler das alles verstehen? Wir tun es nicht.

Gunnar Lenz 14/07

Nachlese zur Ratssitzung vom 19.06.2014

Da saßen sie nun, immerhin 8 von 11 Ratsmitgliedern und einige ärgerten sich darüber, dass die vom Bürgermeister abgesagte Ratssitzung auf Antrag von 4 Räten doch durchgeführt werden musste. Schlimmer noch, die Gruppe der Antragsteller gab die Tagesordnung vor. So war ein Ausweichen vor unangenehmen Themen nicht mehr möglich.

Zunächst wurde auf den Antragstellern herumgehackt, besonders auf dem Nestbeschmutzer aus der CDU Fraktion, der den Antrag mitgetragen hatte. Ein Ratsmitglied ist nur dem Gesetz und seinem Gewissen verpflichtet, dieser Grundsatz scheint vielen Räten abhanden gekommen zu sein. Im Vordergrund steht die Beschädigung anders Denkender, leider.

Auf die Ansprache mit „Herr Ratskollege“ in einer Email monierte Ratsherr Müller, er würde sich seine Kollegen selbst aussuchen. Das wäre dann allerdings fatal, die Ratsmitglieder/-innen werden immer nach demokratischen Regeln von den Bürgern/-innen gewählt, damit wird auch der SPD Ratsherr Ralf Müller leben müssen, auch wenn es schwer fällt.

Und falls ihm das nicht möglich sein sollte, kann er sein Mandat ja niederlegen.

Das Ganze spiegelt aber die Situation im Neuhäuser Rat real wieder. Es geht oft nicht um sachdienliche Entscheidungen, sondern um persönliche Differenzen und reine Ausübung der Macht. Sachlogische Argumente spielen für manche Ratsmitglieder keinerlei Rolle.

Das war deutlich zu erkennen am Umgang mit der von den FWN vorgelegten Dokumentation etlicher sicherheitsrelevanter Straßenschäden in Neuhaus. Die Fotos wurden von einigen Räten (raten Sie mal welche?) mit spitzen Fingern über den Tisch geschoben, nur vereinzelt wurde der Inhalt zur Kenntnis genommen. Liebe Volksvertreter, Papier ist nicht giftig und beisst auch nicht! Die Ignoranz am Zustand unseres gemeinschaftlichen Eigentums konnte nicht deutlicher demonstriert werden. Wie sollen da die Bürger noch Interesse entwickeln?

Zum Glück gelang es dem allgemeinen Verwaltungsvertreter, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu holen. Danke, Herr Uhl.

Erschreckend war auch das Eingeständnis des Bürgermeisters, jahrelang gegen das Pflanzenschutzgesetz in vielen Punkten verstoßen zu haben. Die Antworten auf die Anfrage der FWN wurden kritiklos zur Kenntnis genommen. Es scheint kaum jemanden zu stören, dass geltende Rechtsnormen in Neuhaus wiederholt ignoriert werden. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Abfalldeponie im Bürgerpark, das Spritzen von Unkrautvernichtungsmitteln durch nicht sachkundiges Personal auf verbotenen Flächen oder die Unterlassung von vorgeschriebenen Instandhaltungen an Strassen und Regenwasserkanälen handelt. Es wird weggeschaut, nicht hingehört und schlicht ignoriert. So geht für Viele Politik in Neuhaus.

Der Rat ist verfassungsgemäß das Kontrollorgan für Bürgermeister und Verwaltung! Leider üben nur sehr wenige Räte diese Funktion ernsthaft aus. Parteigehorsam, Angst vor einer eigenen Meinung und fehlende Eigeninitiative (man könnte auch sagen: Bequemlichkeit) sind als Gründe zu vermuten. Im Wort Ratsarbeit ist  der Begriff „Arbeit“ enthalten. Und Arbeit ist oft mühsam. Wem das nicht klar ist, der sollte gar nicht erst kandidieren.

Nun denn, 2016 wird wieder gewählt. Schauen wir mal.

Nachlese zur Ratssitzung vom 17.09.2013

Am 17.09.13 fand eine Gemeinderatssitzung statt. Den Bericht der NEZ dazu haben Sie vermutlich gelesen, aber der griff vier wichtige Themen nicht auf. Lesen Sie hier, was die Zeitung nicht berichtet hat.

1. Thema: Umgang mit den Protokollen

Auch der Protokollentwurf der vorletzten Ratssitzung wurde – diesmal durch einen CDU-Ratsherrn – gerügt und musste nachgebessert werden. Erst mit dieser Nachbesserung wurde der Entwurf genehmigt und damit zum Protokoll mit Urkundencharakter. Das ist ganz normal und soweit in Ordnung. Der Umgang mit den Niederschriften im Flecken ist aber alles andere als in Ordnung. Weiterlesen →

Rechtsansprüche auf Nachbesserung drohen zu verjähren

Schade, es sieht danach aus, dass die Deichstrassenanwohner weiter mit ihrem schiefen Klapperpflaster leben müssen. Und das, obwohl die Freien Wähler bereits im März 2012 eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt hatten. Die ersten Antworten waren derart unzureichend, dass die Fraktion der Freien Wähler mit Schreiben vom 31.12.2012 nachgefragt hatte und am 20. Februar die Antworten bekam. Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung/Nachbesserung verjähren aber in diesem Herbst.

Die Antworten selbst mögen dazu geeignet sein, einem Laien vorzugaukeln, es sei alles in Ordnung und da könne man nichts machen. Weiterlesen →

dumm gelaufen

Wie auch der aktuellen Presse zu entnehmen war, hat das Verwaltungsgericht Stade nach einem Ortstermin die Klage des Flecken gegen den Landkreis abgewiesen. Der Flecken hat kein Rechtsmittel eingelegt, so steht fest:

Im ALTEN HAFEN darf kein Wohnmobilplatz betrieben werden. Weiterlesen →

Rumms – das hat gesessen

Mit Schreiben vom 25.03.2013 hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven die Haushaltssatzung des Flecken Neuhaus für 2013 abgelehnt. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand trifft das auch für alle SG- Gemeinden außer Cadenberge und Bülkau zu. Erstaunlich, da üblicherweise in Vorgesprächen die Genehmigungsfähigkeit ausgelotet wird und nur genehmigungsfähige Haushalte schlussendlich eingereicht werden. Trotzdem nun die Ablehnung auf breiter Front. Wieso? Weiterlesen →

Land Hadeln auf der Überholspur – Neuhaus auf dem Standstreifen

Liebe Neuhäuser und Neuhäuserinnen,

wenn ich dieser Tage die Meldungen der Regionalpresse verfolge, dann blicke ich neiderfüllt auf diverse Nachbargemeinden und ärgere mich schwarz, wenn ich an Neuhaus denke.

Otterndorf meldet 500 000 Übernachtungen und die Schaffung 40 zusätzlicher Wohnmobilstellplätze. Ihlienworth baut für knapp 200 000 € einen neuen Wohnmobil-Stellplatz, davon werden 120 000 € aus Leader-Mitteln finanziert. Nebenbei: Ihlienworth ist mit 700 000 € verschuldet, Neuhaus aber mit demnächst 2 500 000 €, dabei gibt es auch in Ihlienworth etliche Brücken zu unterhalten. Weiterlesen →