Bürger stärker schröpfen

Allgemeiner Trend zu Steuererhöhungen in den Kommunen in Deutschland

Was wir im aktuellen Flyer vom August 2013 schon angedeutet haben, ist jetzt auch eine Meldung bei T-Online, die für ganz Deutschland Gültigkeit hat. Nicht nur in Niedersachsen ist die Verteilung der Steuermitteln im Vorfeld der Expo 2000 aus dem Lot geraten, der Finanzausgleich ist in der ganzen Republik ungerecht und unzureichnend. Weiterlesen

Der Schein trügt

CDU verbreitet erneut Schein-Interviews: Niemand fragt, Merkel antwortet

Was schon im Niedersächsischen Wahlkampf  für Empörung sorgte, wiederholt die CDU jetzt im Bundestagswahlkampf: Schein-Interviews! "Interviews", die tatsächlich nie stattgefunden haben, werden Zeitungen von der Parteizentrale angeboten. Das ist der nächste Schritt nach echten Interviews mit willfährigen Journalisten. Es ist auch vergleichbar mit der Presse in den sogenannten "Volksdemokratien" des sowjetischen Machtbereichs, die schnell zu Diktaturen geworden sind. Mehr dazu lesen Sie bei T-Online. Ganz arglosen Zeitgenossen fällt es vielleicht gar nicht auf, dass die angeblichen Interviews fiktiv sind, und darauf setzen die Wahlkämpfer offensichtlich. Vielleicht bringt es ja Frau Merkel soviel Glück, wie Herrn McAllister. Wir rügen derartige Lügen, egal von welcher Partei. Täuschen ist nicht unser Stil.

Freie Wähler stehen für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz!

Unterirdisch – unsere Kanäle

Wissenswertes über die Neuhäuser Regenwasserkanalisation

…“die im Dunkeln sieht man nicht“, schrieb einst Bert Brecht in der Dreigroschenoper. Ähnlich ist es z. B. mit der Kanalisation. Solange alles läuft, nimmt man sie kaum wahr, diese wichtige und millionenschwere Errungenschaft der Zivilisation.

Anders ist das, wenn sie nicht funktioniert und das Wasser auf der Straße steht oder gar im Haus. Weiterlesen

Deichstrasse: Pfusch bleibt?

Rechtsansprüche auf Nachbesserung drohen zu verjähren

Schade, es sieht danach aus, dass die Deichstrassenanwohner weiter mit ihrem schiefen Klapperpflaster leben müssen. Und das, obwohl die Freien Wähler bereits im März 2012 eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt hatten. Die ersten Antworten waren derart unzureichend, dass die Fraktion der Freien Wähler mit Schreiben vom 31.12.2012 nachgefragt hatte und am 20. Februar die Antworten bekam. Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung/Nachbesserung verjähren aber in diesem Herbst.

Die Antworten selbst mögen dazu geeignet sein, einem Laien vorzugaukeln, es sei alles in Ordnung und da könne man nichts machen. Weiterlesen