Nachlese zur Ratssitzung vom 17.09.2013

Am 17.09.13 fand eine Gemeinderatssitzung statt. Den Bericht der NEZ dazu haben Sie vermutlich gelesen, aber der griff vier wichtige Themen nicht auf. Lesen Sie hier, was die Zeitung nicht berichtet hat.

1. Thema: Umgang mit den Protokollen

Auch der Protokollentwurf der vorletzten Ratssitzung wurde – diesmal durch einen CDU-Ratsherrn – gerügt und musste nachgebessert werden. Erst mit dieser Nachbesserung wurde der Entwurf genehmigt und damit zum Protokoll mit Urkundencharakter. Das ist ganz normal und soweit in Ordnung. Der Umgang mit den Niederschriften im Flecken ist aber alles andere als in Ordnung.

Ratsherr Rademacher stellte dar, dass die bisherige Vorgehensweise rechtlich unzulässig ist und wurde diesbezüglich vom anwesenden Mitarbeiter der Kommunalaufsicht Peter Itjen eindeutig bestätigt. Sie erinnern sich: Zuletzt wurde mindestens ein Protokoll nach der Genehmigung durch den Rat von der Verwaltungsvertreterin des Bürgemeisters nachträglich ergänzt bzw. verändert. Verantwortlich dafür ist aber nicht der Protokollführer, sondern der Hauptverwaltungsbeamte des Flecken, und das ist der Bürgermeister Georg Martens.

Gängige Praxis war es bisher auch, das nicht genehmigte Protokollentwürfe als echte Protokolle auf der Homepage der SG Am Dobrock veröffentlicht wurden. Das kann u.U. zu einer verfälschten Wahrnehmung durch die Bürger führen, denn evt. Änderungen wurden nicht mehr im ursprünglichen Protokoll berichtigt, sondern es erfolgte erst ein Hinweis im nachfolgenden Protokoll. Insoweit standen nicht genehmigte und teilweise falsche Protokolle im Internet. Das ganze wurde von der Samtgemeinde und Bürgermeister für in Ordnung befunden, es machen ja  alle Mitgliedsgemeinden so. Das alle es falsch machen, das wagt man wohl nicht zu äußern oder zu hinterfragen.

Übrigens: die Aussagen der Freien Wähler werden auch von dem Juristen Thiele, dem anerkannten Kommentator des NkomVG bestätigt.

So bleibt denn abzuwarten, wie in Zukunft mit diesen Dingen umgegangen wird. Wir werden berichten.

2. Thema: Genehmigung der Haushalte 2007 / 2008 / 2009 und Entlastung des Bürgermeisters

Endlich lag nun der Prüfbericht des Landkreises für o.a. Haushalte vor. Immerhin, nach 6 Jahren für das Jahr 2007. Eine reife Leistung, aber dafür kann Flecken und Samtgemeinde nichts.

Vorweg ist zu bemerken, dass 2007 das erste Jahr für den Flecken war, in dem die Bücher nicht mehr mit Kameralistik sondern mit kaufmännischer (doppelter) Buchführung zu führen waren. Das eine solche Umstellung Probleme mit sich bringt ist auch mir klar, ich habe als Controller deutlich größere Betriebseinheiten als den Flecken Neuhaus betreut und etliche steuerliche Betriebsprüfungen begleitet.

Als Zuhörer bei der Ratssitzung hat es mir die Sprache verschlagen, mit welcher Ignoranz der Rechtsvorschriften und Blauäugigkeit die Samtgemeinde und der Kämmerer an dieses Projekt herangegangen ist. Einfachste Regeln der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wurden nicht beachtet. Scheinbar gab es niemanden, der auch nur ansatzweise etwas von Buchführung verstand. So listet der Abschlußbericht gut ein Dutzend Verstöße sowohl in der laufenden Buchführung als auch in der Darstellung der Bilanzen auf. Eine Finanzrechnung konnte wegen der Mängel nicht angefertigt werden.

Trotz allem wurde immerhin festgestellt, dass dem Flecken kein Vermögensschaden entstanden ist und die Unterlagen „im Wesentlichen“ den Anforderungen genügen. Das ist eine 4 minus und mag den Umstellungsschwierigkeiten geschuldet sein.

Allerdings muss sich die Samtgemeinde den Vorwurf gefallen lassen, bis dato zu leichtgläubig an das Problem herangegangen zu sein. In der Praxis wäre die Umstellung anders, nämlich professioneller erfolgt. Die frühzeitige Einstellung eines Fachmanns/ einer Fachfrau hätte hier viel geholfen. Nun wurde uns in der Ratssitzung Herr Meier als Bilanzbuchhalter vorgestellt. Der sollte es für die Zukunft in den Griff bekommen, als ehemaliger Ausbilder und Prüfer von Bilanzbuchhaltern weiß ich deren Sachkenntnis zu schätzen.

Und wie geht der Rat damit um? Die meisten sind mit der Materie verständlicherweise überfordert. Als Rademacher die Probleme beim Kämmerer hinterfragt und die Antworten einige Zeit in Anspruch nehmen, ist überwiegend Desinteresse festzustellen. In einem Fall wurde leise die Frage gestellt: „Wen interessiert das eigentlich?“ Diese Dinge haben gerade Ratsmitglieder zu interessieren, ansonsten sitzen sie auf dem falschen Stuhl!!! Ein Ratsmitglied verkündet, er lese solche Berichte aus Erfahrung rückwärts, zitiert das Minimaltestat der Prüferin und empfiehlt die Entlastung der Bürgermeisters. So war es für mich nicht weiter überraschend, dass die Entlastung mit 7 Ja-Stimmen, nur 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung erfolgte.

3. Thema: Prozesskosten „Alter Hafen“

Erst auf Nachfrage unseres Ratsherrn Richters teilte der Bürgermeister mit, der verlorene Prozess um den Wohnmobilstellplatz hat ca. 7 500,00 € gekostet. Ohne Nachfrage wäre da wohl nichts gekommen, wenngleich der Bürgermeister den Rat über wichtige Dinge zu unterrichten hat. Das sind immerhin gut 4% des Fehlbetrages im Gemeindehaushalt und deswegen schon wichtig, oder? Auch hier kommt die Ratsmehrheit ihren Kontrollpflichten gegenüber dem Bürgermeister nicht in angemessener Weise nach.

4. Thema: „Anton“

Kennen Sie „Anton“? „Anton“ ist ein Arbeitsboot, das für 14 000,00 € angeschafft wurde, um die Verschlickungen im Yachthafen zu beseitigen. Bezahlt wurde es aus einem Fond, über den die SVNO und die Gemeinde nur gemeinsam verfügen können. Er wird gespeist aus den Gastliegegebühren der SVNO.

Zwischenzeitlich tauchte dieses Boot als Vermögen in einer Jahresbilanz des Flecken auf, obwohl es Eigentum der SVNO ist/war, d.h. fremdes Eigentum wurde es als Vermögen des Flecken bilanziert. Das sei aber nur Rande berichtet.

Schnell stellte sich heraus, dass "Anton" viel zu teuer eingekauft wurde und für die angedachte Aufgabe vollkommen ungeeignet war. Daran änderten auch mehrfache Umbauten und der Austausch von Pumpen nichts. Fortan blieb „Anton“ sich selbst überlassen, verbrachte die Winter im Alten Hafen im Wasser und gammelte mehrere Jahre vor sich hin. Jetzt liegt er im Bootslager Lühmann, kostet Liegegebühren und hat nur noch Schrottwert. 14 000 € plus Reparatur- und Unterhaltungskosten sind vollkommen nutzlos verpulvert worden. Welche klugen Köpfe haben das veranlasst? Man hätte ja auch jemanden fragen können, der wirklich Ahnung hat. Ist aber nicht so tragisch, schließlich ist die SVNO ja seit über 30 Jahren pachtfrei für Gebäude, Steganlagen und Landflächen.

Abschließend:
Hier in Neuhaus liegt Vieles im Argen und deswegen läuft auch allerhand schief. Der Bürgermeister ist Kritik nicht gewohnt und versucht seine Pfründe zu verteidigen. Aber an Tatsachen kommt keiner vorbei und Recht muss Recht bleiben. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig ein.

Gunnar Lenz, Diplom-Kaufmann