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Allgemeiner Trend zu Steuererhöhungen in den Kommunen in Deutschland

Bürger stärker schröpfen

Allgemeiner Trend zu Steuererhöhungen in den Kommunen in Deutschland

Was wir im aktuellen Flyer vom August 2013 schon angedeutet haben, ist jetzt auch eine Meldung bei T-Online, die für ganz Deutschland Gültigkeit hat. Nicht nur in Niedersachsen ist die Verteilung der Steuermitteln im Vorfeld der Expo 2000 aus dem Lot geraten, der Finanzausgleich ist in der ganzen Republik ungerecht und unzureichnend. Weiterlesen

Der Schein trügt

CDU verbreitet erneut Schein-Interviews: Niemand fragt, Merkel antwortet

Was schon im Niedersächsischen Wahlkampf  für Empörung sorgte, wiederholt die CDU jetzt im Bundestagswahlkampf: Schein-Interviews! "Interviews", die tatsächlich nie stattgefunden haben, werden Zeitungen von der Parteizentrale angeboten. Das ist der nächste Schritt nach echten Interviews mit willfährigen Journalisten. Es ist auch vergleichbar mit der Presse in den sogenannten "Volksdemokratien" des sowjetischen Machtbereichs, die schnell zu Diktaturen geworden sind. Mehr dazu lesen Sie bei T-Online. Ganz arglosen Zeitgenossen fällt es vielleicht gar nicht auf, dass die angeblichen Interviews fiktiv sind, und darauf setzen die Wahlkämpfer offensichtlich. Vielleicht bringt es ja Frau Merkel soviel Glück, wie Herrn McAllister. Wir rügen derartige Lügen, egal von welcher Partei. Täuschen ist nicht unser Stil.

Freie Wähler stehen für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz!

Unterirdisch – unsere Kanäle

Wissenswertes über die Neuhäuser Regenwasserkanalisation

…“die im Dunkeln sieht man nicht“, schrieb einst Bert Brecht in der Dreigroschenoper. Ähnlich ist es z. B. mit der Kanalisation. Solange alles läuft, nimmt man sie kaum wahr, diese wichtige und millionenschwere Errungenschaft der Zivilisation.

Anders ist das, wenn sie nicht funktioniert und das Wasser auf der Straße steht oder gar im Haus. Weiterlesen

Politik kann auch lustig sein

Kommunalpolitik auf nationalem Niveau

Vorweg: Der Haushaltsplan des Flecken ist nicht etwa von der Kommunalaufsicht abgelehnt worden, wie wir schrieben, nein nein bewahre! Er ist nur nicht genehmigt worden, wie wir von Bürgermeister Martens erfahren durften. Macht das jetzt einen Unterschied? Im Ergebnis nicht, denn er muss neu aufgestellt werden. Solche Rechthaberei um Spitzfindigkeiten ändert daran rein gar nichts. Aber gut, dass wir drüber gesprochen haben. So wird versucht, den Freien Wählern anzudichten, sie würden nicht die Wahrheit sagen… Weiterlesen

Neuigkeiten auf der Webseite 11.4.2013

Im Fokus: Haushalt und Bürgerpark

Die Seite Flecken hat zwei neue Unterseiten erhalten, die sich mit dem Historischen Kornspeicher und dem Bürgerpark befassen. Weiter sind unter Aktuelles zwei neue Beiträge über den Haushalt und den Efeu im Bürgerpark zu finden. Die Mängel an der Spundwand im Historischen Hafen sind jetzt durch Bilder aus der Bauzeit belegt. Zur Reparatur des Klinkerpflaster haben die Freien Wähler mit Schreiben vom 31. Dez. 2012 nachgefragt, die Antwort ist demnächst auf der Seite Deichstraße zu finden. Die Webseite der Freien Wähler hat bereits über 4400 Besucher und 6200 Seitenzugriffe seit Dezember 2012.

 

Kleiner Efeu – große Wirkung

Hier ging nicht nur ein Schuss nach hinten los

Es könnte so einfach und schön sein: Bürger sehen, dass sie etwas zum Wohl des Ortes beitragen können und wollen anpacken – wie jüngst im Bürgerpark – freiwillig und kostenlos. Sie fragen den Bürgermeister um Erlaubnis und holen sich fachlichen Rat von einem Förster und einem Landschaftsgärtner und bekommen grünes Licht. Weiterlesen

Landtagswahl 20. Jan. 2013

Wer die Wahl hat...

Es ist einmal wieder soweit, das Volk darf wählen. Hoffentlich wählt es auch richtig, sonst, ja sonst…   …ja was sonst?

Muss man es eben abschaffen, entlassen oder wenigstens beschimpfen. Schon die Comic-Figur Werner gab seinen Freunden vor über 30 Jahren eine Wahlempfehlung, erinnern Sie sich noch? Damals waren die Grünen gerade neu entstanden, vergleichbar mit den die Piraten heute.

Na, egal. Wer sich heute näher mit den Verspreche(r)n der Parteien und Kandidaten befassen will, findet dazu einige Portale im Internet. Die bekanntesten sind wohl Abgeordnetenwatch und Wahl-O-Mat, und wer weiter sucht, findet bestimmt noch mehr. Weiterlesen

Neuigkeiten auf der Webseite 27.12.2012

Thema Bausünden und weitere Neuigkeiten

Die Seite Flecken hat Unterseiten erhalten, die die Bausünden beschreiben. Die Mängel an der Spundwand im Historischen Hafen sowie die des Klinkerpflasters in der Deichstraße sind bereits veröffentlicht, weitere folgen in Kürze. Die Seite hat bereits über 1300 Besucher und 2900 Seitenzugriffe in weniger als einem Monat.

Wie wir erfahren haben, nutzte der Bürgermeister die Weihnachtsfeier des DRK Ortsvereins dazu, sich abfällig über die Freien Wähler zu äußern. Politische Äußerungen auf einer Weihnachtsfeier sind nicht Stil der Freien Wähler und auch nicht der des DRK, wie die Leitung klarstellte. Sollte Martens etwas zu den Inhalten unseres Flyers oder dieser Webseite zu sagen haben, so mag er uns das offen und direkt sagen und nicht hinter dem Rücken.

Samtgemeinderatssitzung

Kurz, aber nicht schmerzlos

Lang war die Tagesordnung am 10. Dez. 2012 nicht und auch die Ratssitzung nicht. Natürlich stand sie unter dem Stern der Sparbemühungen, wie derzeit alle Aktivitäten. Die Außenstellen der Verwaltung in Belum, Bülkau, Neuhaus und Oberndorf werden zum Jahresende 2012 geschlossen, die Hauptsatzung wurde entsprechend angepasst. Die Wingst folgt ein Jahr später. Die Friedhofsgebühren wurden turnusgemäß angepasst, was fast durchgängig zu Gebührenerhöhungen führte. Weiter wurde der Aufschub von Investitionen bei der Feuerwehr und Straßenerneuerungen angesprochen.

Ein klares Zeichen setzte die Aktionsgemeinschaft Unterelbe (AGU). Der Vorstand der AGU hatte beschlossen, die klagenden Kommunen Otterndorf und Cuxhaven aus den angesammelten Mitgliedsbeiträgen zu unterstützen, wie Samtgemeindebürgermeisterin Bettina Gallinat dem Rat mitteilte.