Wer die Wahl hat...
Es ist einmal wieder soweit, das Volk darf wählen. Hoffentlich wählt es auch richtig, sonst, ja sonst… …ja was sonst?
Muss man es eben abschaffen, entlassen oder wenigstens beschimpfen. Schon die Comic-Figur Werner gab seinen Freunden vor über 30 Jahren eine Wahlempfehlung, erinnern Sie sich noch? Damals waren die Grünen gerade neu entstanden, vergleichbar mit den die Piraten heute.
Na, egal. Wer sich heute näher mit den Verspreche(r)n der Parteien und Kandidaten befassen will, findet dazu einige Portale im Internet. Die bekanntesten sind wohl Abgeordnetenwatch und Wahl-O-Mat, und wer weiter sucht, findet bestimmt noch mehr.
Zwei Dinge finde ich ärgerlich, die ich hier anmerken möchte:
- Bei den Aussagen im Wahl-O-Mat behauptet die CDU, gegen die Elbvertiefung zu sein. Ja, warum hat die CDU/FDP-Landesregierung dann das Einvernehmen erteilt, obwohl tausend Gründe dagegen sprechen? Wir in Neuhaus leiden schon seit Jahren unter den Folgen der letzten Elbvertiefung in Form von massiver Verschlickung und Versandung unserer Häfen. Niemand kann uns sagen, wie lange sie noch frei gehalten werden können. Das und viele andere Probleme mehr gibt es an der gesamten Elbe und ihren Nebenflüssen: Höheres, schnelleres Wasser, mehr Sedimente, Versalzung des Oberflächenwassers und des Grundwasser, die Liste ist schier endlos. Da hat die CDU im Wahl-O-Mat geschwindelt. Alle Schiffe kommen nach Hamburg und die Gefahren einer weiteren Vertiefung sind unabsehbar. Davor hätte die CDU/FDP-Landesregierung uns schützen können und schützen müssen, statt sich damit abspeisen zu lassen "soviel wie möglich herauszuholen", wie McAllister am 4. April 2012 erklärte. Die Verschlechterung unserer Gewässer ist ein klarer Grund, das Einvernehmen zu versagen. Aber stattdessen hat die Landesregierung versagt und das trifft wieder den ländlichen Raum.
- Beim Gespräch mit den Spitzenkandidaten McAllister und Horeis bei der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven am 2 Januar sagte McAllister, ich müsste doch für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich die CDU wählen, denn die würde dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt. Wie bitte? Das ist doch die Misere, oder haben wir da etwas nicht mitbekommen? Detlef Horeis setzte aber sofort dagegen, dass die SPD eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der einkommensschwachen Kommunen mit einem Demografie-Faktor umsetzen wird. Auch beim Anschluss an den HVV gab es von McAllister nur den Hinweis, dass die Gemeinden dafür zahlen müssen, wenn sie an den HVV angeschlossen werden wollen. Ja, aber wovon denn, fragte ich nach? Da blieb er die Antwort schuldig.
So gab es bei keinem Thema, das die so wichtige Stärkung unseres ländlichen Raumes betraf, von der CDU ansatzweise Unterstützung oder wenigstens positive Signale. Man fühlte sich völlig allein gelassen.
Das ist den Freien Wählern Neuhaus zu wenig, deshalb halten wir die Ablösung von Schwarz-Gelb für die bessere Wahl.
Hier die Wahlprognosen. Es wird sehr spannend werden, das ist sicher!