Eine Milchmädchenrechnung
Die Gleichung Wegebereisung = Straßenneubau machte nicht nur Ratskollegin Sabine Miertsch in der letzten Ratssitzung auf, weil die FWN nach vielen Jahren endlich wieder eine Wegebereisung beantragt hatten. Damit hätten sich die Freien Wähler "echt ein Ei gelegt", wie sie meinte und wir hätten uns lieber erstmal mit den Anwohnern unterhalten sollen, so wie sie. Aber was ist dran? Kurz gesagt, gar nichts!!! Es ist eine frei erfundene Unterstellung aus purer Unkenntnis. Natürlich stehen wir im Dialog mit den Mitbürgern. Wie so oft wird auch hier umgekehrt ein Schuh draus.
Was ist also wirklich passiert?
Die Freien Wähler haben festgestellt, dass in den letzten Jahren so gut wie keine Reparaturen mehr an den Straßen vorgenommen wurden. Auch die allgemein in den Gemeinden üblichen Wegebereisungen wurden seit etlichen Jahren nicht mehr durchgeführt. Die im Haushalt regelmäßig eingestellten Mittel für die ganz normale und übliche Erhaltung der Straßen und die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit wurden „eingespart“. Der Straßenzustand verschlechterte sich dementsprechend zunehmend.
Inzwischen sind diverse Sicherheitsmängel erkennbar, die wir dokumentiert haben und Fotos in der Ratssitzung der Verwaltung übergeben haben. Sicherheitsmängel sind für den Laien nicht sofort erkennbar, können aber für die Gemeinde üble Folgen haben.
Das wird am folgenden tatsächlichen Beispiel erkennbar: Ein Radfahrer in Neuhaus stürzt über einen Straßenschaden und verletzt sich, in diesem konkreten Fall zum Glück nur leicht. Wäre ihm aber etwas Ernstes zugestoßen, z. B. ein Knochenbruch, dann wäre es heikel geworden. Die Gemeinde ist haftbar und der Kommunale Schadensausgleich Hannover (KSA) würde eingeschaltet werden. Der zahlt aber nicht einfach den Schaden, sondern prüft zunächst, ob die Gemeinde ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Daran werden heutzutage sehr strenge Anforderungen gestellt und so nachlässig, wie die Sorgfaltspflicht in Neuhaus gehandhabt wird, würde der KSA es ablehnen zu zahlen. Und dann??? Zahlt die Gemeinde oder der Bürgermeister? Ein Gericht hätte dann zu klären, ob es einfache oder grobe Fahrlässigkeit war.
Soweit wollen die Freien Wähler es gar nicht erst kommen lassen.
Wir wollen, dass die Menschen sich sicher auf unseren Straßen bewegen können und nicht unnötigen Gefahren ausgesetzt sind und dafür setzen wir uns ein. Wir wollen aber ganz sicher nicht, dass die Gemeinde oder der Bürgermeister zu Schadenersatz herangezogen werden. Wir wollen, dass es keine hohl liegenden Platten und Stolperfallen auf unseren Straßen und Gehwegen gibt. Oft ist das ganz einfach zu erreichen und kostet die Gemeinde nichts oder nur sehr wenig, wie z. B. vor Wiebke’s Klönstuv. (s. Bild) Dort hatte der Wasserverband nach einer Reparatur den Boden nicht wieder richtig verdichtet und das Pflaster war versackt. Nachdem wir unseren Bericht in der letzten Ratssitzung übergeben hatten, wurde diese Stolperfalle umgehend vom Wasserverband beseitigt. Übrigens, erinnern Sie sich an die Stolperfallen an der Kaimauerkante im Historischen Hafen? Auch die sind erst beseitigt worden, nachdem die Freien Wähler darauf hingewiesen hatten.
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Ist unser Ziel damit verständlich geworden?
Die von den FWN beantragte Wegebereisung soll nun endlich vor der nächsten Ratssitzung im September stattfinden, damit sich alle Mitglieder dieses Rates erstmals ein eigenes Bild machen können. Die Notwendigkeit dazu hatte der Bürgermeister inzwischen auch selbst erkannt, darüber brauchte dann gar nicht erst abgestimmt werden. Das verstehen die FWN unter konstruktiver Ratsarbeit und unter guter Zusammenarbeit. Also liebe Neuhäuser, wieder so ein Fall, in dem Sie der unsachlichen und teilweise schon recht skurrilen Stimmungsmache besser nicht folgen sollten. Wenn man denn so gar nichts Greifbares gegen unseren Antrag vorzubringen hat, dann wirft man uns eben vor, warum wir denn gerade jetzt damit kommen würden, und es wäre doch alles längst bekannt.
Ja, und warum hat dann bisher niemand außer den FWN etwas getan?
Haben also diese Schlauberger wissentlich nichts gegen bekannte Sicherheitsmängel unternommen? Kaum zu glauben, wahrscheinlich haben sie aber bis dahin immer noch nicht gewusst, worum es tatsächlich geht.
Deshalb, reden Sie lieber mit uns, nicht über uns. Viele tun das ja auch bereits. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Eine Wegebereisung und die Beseitigung von Sicherheitsmängeln hat nichts mit Straßenneubau zu tun. Straßenneubau und Anliegerbeiträge haben SPD und CDU im Rat thematisiert, nicht die FWN, um das ganz klar zu stellen. Den Freien Wählern ist im Gegenteil daran gelegen, die bis zu 90 % von den Bürgern bezahlten Strassen und Regenkanäle zu erhalten und einen für Anlieger kostenpflichtigen Neubau zu vermeiden. Das ist doch wohl naheliegend, und genau das ist die Pflicht der Ratsmitglieder und der Verwaltung. Dafür muss man aber hinsehen statt wegsehen! Dafür werden wir bezahlt, nicht für Vogel-Strauß-Politik oder Klientel-Politik..
Die SPD-Fraktion hätte besser vorher einen Blick in unsere Dokumentation werfen sollen, statt sie ungelesen weiter zu reichen und dem allgemeinen Verwaltungsvertreter über den Tisch zu schieben, gerade so, als hätte man damit nichts zu tun. Dann hätte zumindest die Chance bestanden, dass auch sie erkannt hätten, worum es eigentlich geht, so wie der Bürgermeister es längst getan hat. Jetzt kann die SPD-Fraktion ihr "Straußen-Ei" Straßenneubau in Ruhe ausbrüten, aber ohne die Freien Wähler Neuhaus.
Ratsmitglieder die sich verweigern und unsere Schreiben gar als lästige "Pamphlete" abtun, sollten besser schweigen statt lauthals mit falschen Unterstellungen über die herzufallen, die ihre Verantwortung als gewählte Vertreter für Bürger, Wähler und Gemeinde ernst nehmen und ihr gerecht werden. Die FWN sind mit Sicherheit die erfolgreichste Opposition, die es in Neuhaus in den letzten Jahrzehnten gegeben hat und an diesem Kurs gibt es nichts zu ändern. Wir werden allen unsachlichen Anfeindungen zum Trotz mutig weiter das tun, was sachlich geboten ist. Ohne Rücksicht auf Person und/oder Amt. Wir bleiben sachlich und legen das auch allen Ratsmitgliedern nahe.
Wir werden natürlich auch die Aufgabe einer freien Presse weiterhin wahrnehmen, die sich nicht einschüchtern lässt und schonungslos aber seriös die Wahrheit berichtet. Das kann ja auch nur diejenigen stören, die etwas zu verbergen haben. Wer sachgerecht, offen und ehrlich handelt und dazu öffentlich steht, den kann und wird das nicht stören.
