Die Heimlichkeiten der öffentlichen Verwaltung in Neuhaus
Öffentlichkeit und Transparenz sind zwei Grundprinzipien der Demokratie und der Niedersächsischen Kommunalverfassung, also gesetzlich mit hohem Stellenwert versehen. Transparenz und Offenheit schaffen zwischenmenschlich Verständnis und Vertrauen. Wie wird damit in Neuhaus umgegangen?
Gar nicht! Sogar das Gegenteil ist der Fall. Dass der Bürgermeister die Öffentlichkeit meidet wie der Teufel das Weihwasser, ist längst bekannt. Auch in dieser Legislaturperiode hat er mehrfach bewiesen, dass er ein Virtuose auf dem Klavier der rechtlich gerade noch möglichen Verschleierungstaktik ist.
Größter Coup war die Durchführung einer nicht öffentlichen Ratssitzung zum Zwecke der Klageerhebung gegen den Landkreis wegen der Ablehnung einer Genehmigung für den Wohnmobilstellplatz im Alten Hafen. Allerdings saß der Vertreter des beklagten Landkreises mit am Ratstisch. Was hatte der Prozessgegner als Nichtmitglied des Rates dort verloren? Auch wusste der gesamte Gemeinderat nichts von dem Ortstermin im Alten Hafen. So gab es keine Zeugen für die unvermeidliche Niederlage vor Gericht. Vom Verzicht des Fleckens auf eine Berufung erfuhren die Ratsmitglieder auch erst aus der NEZ. Die Entscheidung wurde wohl einsam in der Bülsdorfer Str. 3 getroffen. Na ja, wer gesteht schon gerne eine Niederlage und 7.500 € sinnlose Verfahrenskosten ein?
Da gab es Bürgermeisterrunden, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber Rat und Bürgerschaft wären gerne über Inhalte und Ergebnisse informiert worden. Immerhin ging es um Zukunftsvertrag und Gemeindezusammenschlüsse. Eine im Rat angekündigte, gesetzlich vorgeschriebene Bürgerinformation steht bis heute aus.
Es fanden einige sogenannte interfraktionelle Gespräche statt. Das bedeutet, dass Ratsarbeit in einem nicht durch die Verfassung legitimiertem Gremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Die FWN haben das zum Glück beendet, denn dafür gibt es keinerlei Regeln und keine Protokollpflicht, aber natürlich auch keine Verschwiegenheitspflicht. Unsere Ankündigung, darüber die Öffentlichkeit zu informieren, beendete diesen Spuk.
Zu einer gemeinsamen Beratung der Verwaltungsausschüsse Cadenberge und Neuhaus wurden nicht einmal die übrigen Ratsmitglieder zugelassen, was später sogar die Kommunalaufsicht rügte und die beiden Bürgermeister ins Gebet nahm.
Der letzte Hit: In der Ratssitzung am 19.06.14 bestand Einigkeit darüber, dass auf Antrag der FWN eine Wegebereisung vor der nächsten Ratssitzung, terminiert für den 18.09.14, stattfinden sollte. Merkwürdig nur, dass über den Antrag nicht abgestimmt wurde, obwohl das NKomVG das zwingend vorsieht. Meine Anregung, diese Bereisung öffentlich zu machen und mit interessierten Bürgen gemeinschaftlich durchzuführen, wurde müde belächelt. Soviel zur Öffentlichkeit und Transparenz.
Aber das war es noch nicht. Ende August wurde der Termin für öffentliche Ratssitzung abgesagt, soll heißen, es findet keine öffentliche Ratssitzung statt. Wegebereisung und nicht öffentliche Verwaltungsausschusssitzung wurden auf Dienstag, den 23.09.14 verschoben. So verhandelt man also wieder hinter verschlossenen Türen und vermeidet Rückfragen betroffener Bürger in der Einwohnerfragstunde einer öffentlichen Ratssitzung. Soviel Zufall ist zuviel!!!
Liebe Bürger und Bürgerinnen, es geht um Ihre Strassen und Plätze. Sie haben diese mit bis zu 90% durch Ihre Beiträge bezahlt und viele von Ihnen pflegen diese Strassen gewissenhaft. Und nun werden Ihre Interessen ignoriert und Ihnen wird die Möglichkeit genommen, Ihre Vorstellungen zu äußern. KING GEORGE wird das für Sie schon alles regeln. Allerdings nicht öffentlich! Ob Ihnen das Ergebnis gefällt, das bleibt abzuwarten. Nebenbei: Wie Samtgemeinde und Flecken Ihre Grundstücke pflegen, das können Sie z. B. im Kiebitzweg 8 erkennen. Achten Sie dort doch mal auf die Abflussrinnen am Bordstein, Zu deren Pflege hatte der Bürgermeister am 19.06.14 in öffentlicher Ratssitzung zu Recht aufgefordert. Aber bekannterweise hat jedes Maß zwei Seiten.
Beim Kiebitzweg 8 ist die Gosse seit Monaten nicht mehr gereinigt worden. Der Straßeneinlauf ist so zugewachsen, dass er kaum noch zu erkennen ist. Haben Sie ihn schon entdeckt?
Halten Bürgermeister und große Teile des Rates uns Bürger eigentlich für unfähig??? Oder ist es wieder nur die Arroganz der Macht? Nicht nur der Rat ist mündig, die zahlenden Bürger sind es schon längst.
Gynnar Lenz
09/2014
Nachtrag:
2 Wochen später: Dank eines aufmerksamen Lesers unserer Homepage ist die Samtgemeinde tätig geworden. Sieht zwar nicht schön aus, aber das Wasser wird vorläufig wieder abfliessen.