Gebietsreformen gibt es so lange, wie es Gebiete gibt. Art. 28 GG schreibt vor, dass die Kommunen auskömmlich auszustatten sind, aber nicht, wie groß sie sein sollen. Früher gab es Kommunen unter 100 Einwohnern, aber die sind längst fusioniert, ohne dass die Demokratie darunter gelitten hätte. Wir haben auch schon lange Kommunen mit mehr als 1 Million Einwohnern, gibt es da etwa keine "echte kommunale Demokratie", frage ich mich?<\/p>\n
Ich hatte noch vergessen zu erwähnen, dass auch die Kassenkredite (=Kontoüberziehungen) der einzelnen Mitgliedsgemeinden vollständig<\/strong> getilgt werden. Für Neuhaus, das in den letzten Jahrzehnten hoffnungslos für alle Zeiten verschuldet wurde, ohne dass ein einziger bedeutender Gewerbesteuerzahler wie z. B. durch Windkraft oder Campingplatz angesiedelt worden ist, ist diese Fusion der letzte Ausweg. Solchen Gemeinden wie Neuhaus bleibt am Ende nur die Selbstaufgabe, ob als Fusion mit Nachbargemeinden oder als Einheitsgemeinde. Hier hat ein Gemeinderat ohnehin schon längst keinen Gestaltungsspielraum mehr, sondern praktisch nur noch Formalitäten abzuwickeln. Es ist daher auch nicht mehr die Frage, welcher Preis gezahlt wird.<\/p>\n Das Problem ist nur vordergründig die Überschuldung, tatsächlich sind es die fehlenden Einnahmen, die zu diesen Schulden geführt haben. Das hätte auch eine für kleine Gemeinden günstigere Verteilung der Gelder im Lande im Falle Neuhaus nicht verhindern können. Und es liegt hier auch nicht nur an den vielen Brücken, wie gerne geklagt wird, sondern an der jahrzehntelangen unternehmensfeindlichen Politik im Ort, die die auch hier bestehenden Chancen nicht genutzt hat. Aber das ist – neben dem allgemeinen Grundproblem – ein spezielles Neuhäuser Problem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bleibt die echte kommunale Demokratie auf der Strecke?Gebietsreformen gibt es so lange, wie es Gebiete gibt. Art. 28 GG schreibt vor, dass die Kommunen auskömmlich auszustatten sind, aber nicht, wie groß sie sein sollen. Früher gab es Kommunen unter 100 … Weiterlesen