Nun hätte in der Ratssitzung vom 26. Februar 2015 eine einfache wahrheitsgemäße<\/u> Antwort auf unsere Fragen gereicht, und es wäre nichts weiter passiert. Für den Ertappten selbst wäre es erst recht klug gewesen, das Thema nicht anzurühren, wie schon seit fast einem Jahr praktiziert. Aber es kam anders. Der Bürgermeister teilt ungefragt mit, dass er mit dieser Formulierung gestellte Fragen künftig gar nicht mehr beantworten würde.<\/p>\n
Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass er nach NKomVG § 56 dazu verpflichtet ist und sich das nicht aussuchen kann.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Harm Funk, stellt den Antrag, dass Anfragen mit der Bitte um wahrheitsgemäße<\/u> Beantwortung künftig nicht mehr beantwortet werden sollen. Der Ratsvorsitzende Georg Martens will den Antrag abstimmen lassen.<\/p>\n
Ich machte nochmals darauf aufmerksam, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz höherrangig als ein Ratsbeschluss ist und ein solcher Ratsbeschluss daher rechtswidrig und ungültig wäre.<\/p>\n
Der Ratsvorsitzende Georg Martens lässt daraufhin nicht abstimmen und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Die anwesende Presse und die Zuhörer haben alles mitbekommen und zwei Tage später steht es in der NEZ und ist Gesprächsthema der gesamten Region.<\/p>\n
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, sagt der Volksmund, der jetzt wieder ein Thema hat.<\/p>\n
Auszug aus dem Flyer vom März 2014<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfenJedes Ratsmitglied hat nach NKomVG § 56 und Geschäftsordnung §§ 5 und 10 das Recht, Auskünfte vom Bürgermeister zu bekommen, denn der Rat kontrolliert die Verwaltung und den Bürgermeister und ist dessen … Weiterlesen <\/p>\n