Fast jeder wird inzwischen die Schilder Marke Eigenbau vor dem Bürgerpark bemerkt haben, mit denen der Bürgermeister die Verantwortung für die ordnungsgemäße Parkpflege auf die Besucher des Bürgerparks abzuwälzen versucht. Versucht? Ja, versucht, denn juristisch sind die Schilder bedeutungslos. Kommt jemand zu Schaden, haftet in jedem Falle die Gemeinde bzw. sogar der Bürgermeister persönlich, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat – ob mit oder ohne Schilder. <\/p>\n
Das weiß der Bürgermeister auch, denn die Verwaltungsfachleute der Samtgemeinde haben ihm das längst gesagt. Trotzdem hält er geradezu verbohrt daran fest. Da fragt man sich doch, warum eigentlich?<\/p>\n
Nun, diese Schilder erfüllen einen ganz anderen Zweck, der mit dem Haftungsrecht im Bürgerpark rein gar nichts zu tun hat. Jedem der es hören will oder auch nicht erzählt er, die Schilder wären wegen der Freien Wähler dort aufgestellt worden. Aha, sie haben eine politische Aufgabe!<\/p>\n
Sein Standardspruch dazu lautet: „Da frag mal die Freien Wähler.“<\/p>\n
Ähh, Moment mal, was haben die Freien Wähler mit den Schildern zu tun?<\/p>\n
Der Gemeindearbeiter hat die Schilder auf Weisung des Bürgermeisters aufgestellt, nicht die Freien Wähler. Wir haben dazu aufgefordert, den Park in Ordnung zu bringen, aber nicht Schilder aufzustellen. Warum also leugnet der Bürgermeister seine Verantwortung für diese Schilder und zeigt mit dem Finger auf die Freien Wähler?<\/p>\n
Haftungsrechtlich ist es völlig egal, ob sie da stehen und was da draufsteht. Fakt ist und bleibt: Der Bürgermeister hat die Verkehrssicherungspflicht und die lässt sich nicht auf die Parkbesucher abwälzen, schon gar nicht mit lächerlichen selbstgemachten Pappschildern. Die Freien Wähler haben weder die Schilder aufgestellt noch die Gesetze oder die einschlägige Rechtsprechung gemacht. Was also bitte, Herr Bürgermeister, soll Ihr Gerede mit uns zu tun haben?<\/p>\n
Die Antwort ist so einfach wie absurd: Diese Schilder sind nur ein Vehikel, um irgendwie gegen die Freien Wähler wettern zu können. Das ist durchaus geschickt gemacht. Eine fürsorglich und sachlich erscheinende schriftliche Information, die von Vielen gelesen wird, und erst später durch mündliche Desinformation ihre wahre Bestimmung erhält und ihre wahre Bedeutung entfaltet. Und er weiß auch ganz gut, wo seine Gift und Galle Gehör finden. Das sind die echten Talente dieses Bürgermeisters. Perfide und durchtrieben, aber leider auch bei Lieschen Müller verfänglich, und die wählt ja auch.<\/p>\n
Auf dieser Ebene spielt sich in Neuhaus Politik ab. Selbstzweck zur Machterhaltung, während 10 km weiter westlich intelligente Politik gemacht wird – aber unsere Neuhäuser Interessen weder erkannt noch vertreten werden. Über soviel kleinkarierte Blödheit klatschen sich die Nachbarn nur auf die Schenkel. Einfach nur peinlich.<\/p>\n
Zurück zum Bürgerpark: Man kann man sich als Bürgermeister nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die Fakten akzeptieren und seine Hausaufgaben machen. Und wenn ein Bürgermeister das nicht macht, dann ist es Aufgabe des Rates, dafür zu sorgen, dass er es macht. Die Freien Wähler haben diese Aufgabe und Verantwortung als Ratsmitglieder im demokratieentwöhnten Neuhaus wieder ernst genommen. Wir sind kein Abnickverein für den Bürgermeister, sondern wollen unserer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden. Dafür sind wir gewählt worden und dafür werden wir bezahlt. Gute Arbeit für gutes Geld dürfen die Wähler wohl auch erwarten.<\/p>\n
Und so haben wir es lediglich gewagt, den Bürgermeister an seine Verantwortung und Pflichten im Bürgerpark zu erinnern, damit dort niemand zu Schaden kommt und der Gemeinde oder dem Bürgermeister selbst kein Schaden entsteht. Das gehört zu unseren Pflichten als Ratsmitglieder, denn der Rat ist nach § 107 Abs. 5 NKomVG sogar oberste Dienstbehörde, höherer Dienstvorgesetzter und Dienstvorgesetzter des Hauptverwaltungsbeamten, und das ist… …ja genau! Der Bürgermeister, ach sieh an! Eigentlich klar, denn die Legislative kontrolliert die Exekutive, das lernt man schon in der Schule – aber in Neuhaus scheinen viele das wieder vergessen zu haben.<\/p>\n
Das wird nicht so bleiben. Demokratie und Rechtsstaat ist nämlich nicht, wenn der Bürgermeister sagt, was gemacht wird und sein Abnickverein die (rechte) Hand hebt.<\/p>\n
Lassen Sie sich also nicht vom Bürgermeister hinters Licht führen<\/strong>, nur weil es ihm nicht passt, dass wir unsere gesetzlichen Rechte und Pflichten ernst nehmen und er nicht mehr nach Gutdünken und Gutsherrenart ungehindert diktatorisch weiter schalten und walten kann.<\/p>\n Die Freien Wähler schaffen mit ihrer Arbeit Fakten im Bürgerpark. Die erste Durchforstung ist vorbereitet und das Holz ist bereits verkauft. Der Förster der Forstbetriebsgemeinschaft hat die Bäume markiert, die in diesem Winter gefällt werden sollen, vorrangig an den Wegen. Darunter auch einige morsche Bäume, von denen erhebliche Gefahr ausgeht. Und das Holz ist – auch Dank unseres Aufrufs – zum reellen Preis an Neuhäuser verkauft worden. So trägt man zum Wohl des Bürgerparks bei, nicht mit Pappschildern und politischer Instrumentalisierung.<\/strong><\/p>\n Und nun raten Sie mal, wer weder zur Wegebereisung noch zur Durchforstung anwesend war? Der Bürgermeister! Und sein Vertreter auch nicht. Wer seine gesetzlichen Aufgaben nicht kennt, wird sie schwerlich erfüllen können, und das gilt für Bürgermeister und Ratsmitglieder gleichermaßen. Das könnten Sie aber alles bei uns lernen, Herr Bürgermeister – wenn Sie nicht so bockig wären und auf uns hören würden. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder hört man auf uns oder man blamiert sich erst und macht dann, was wir sagen. Jedenfalls ist der Flecken nicht mehr länger eine Ein-Mann-Show.<\/p>\n Freie Wähler Neuhaus, wenn Sie gute Arbeit und ehrliche Antworten mögen!<\/strong><\/p>\n Der Sturm hat wieder eine Baumkrone abgebrochen, die schon lange nicht mehr zu retten war und über dem Rundweg vor sich hin faulte. (siehe frühere Berichte) <\/p>\n Der Bürgermeister geht bewußt das Risiko ein, lässt den Baum direkt am Weg stehen bis er von selbst abbricht und stellt stattdessen Schilder auf mit denen er Stimmung gegen die Freien Wähler macht. Sieht so Politik für den Ort und die Bürger aus? Muss aus jeder kleinen Sachfrage eine persönliche Machtfrage gemacht werden?<\/p>\n Neuhaus braucht einen sicheren und schönen Bürgerpark, aber keine Schilder davor, mit denen die Besucher verschreckt werden. Und einen Bürgermeister, der sich nicht in persönlichen Machtfagen verheddert sondern sich einfach nur sachgerecht für den Ort einsetzt. Und einen Gemeinderat, der seine Aufgaben ernst nimmt, statt sich in Personenkult zu erschöpfen.<\/p>\n Unverständlich bleibt einfach, warum einige Ratskollegen dem sinkenden Stern immer noch blindlings folgen und ihm praktisch Narrenfreiheit einräumen, egal wie pflichtvergessen und bockig er sich aufführt.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie der B\u00fcrgerpark politisch missbraucht wirdFast jeder wird inzwischen die Schilder Marke Eigenbau vor dem Bürgerpark bemerkt haben, mit denen der Bürgermeister die Verantwortung für die ordnungsgemäße Parkpflege auf die Besucher des Bürgerparks abzuwälzen versucht. Versucht? Ja, versucht, denn juristisch … Weiterlesen ![\"\"](\"http:\/\/www.freie-waehler-neuhaus.de\/wp-content\/uploads\/image\/_MG_5154.jpg\")
Die Kastanie in der Bildmitte hätte schon vor anderthalb Jahren gefällt werden müssen. (aufgenommen am 12. Januar 2015) Schon bei der Parkbegehung im Herbst 2013 hatten die Freien Wähler darauf aufmerksam gemacht. Das Bild unten vom Januar 2014 zeigt die morsche Krone (grüne Pfeile), aus der schon Pilze wachsen (rote Pfeile).<\/p>\n