{"id":2471,"date":"2014-08-01T18:50:49","date_gmt":"2014-08-01T17:50:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freie-waehler-neuhaus.de\/?p=2471"},"modified":"2020-06-17T11:01:03","modified_gmt":"2020-06-17T10:01:03","slug":"pinocchoi-lebt-er-wohnt-neuhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freie-waehler-neuhaus.de\/?p=2471","title":{"rendered":"Pinocchio lebt!!! Er wohnt in Neuhaus"},"content":{"rendered":"

Legal - illegal - ???<\/h1>

Wenn`s denn so w\u00e4re, h\u00e4tte unser B\u00fcrgermeister die l\u00e4ngste Nase im Landkreis. Und jeder k\u00f6nnte sofort erkennen, dass er in\u00a0 belastenden Situationen nicht die Wahrheit sagt. Leider ist es so einfach nicht. In Neuhaus werden L\u00fcgen bem\u00e4ntelt, geduldet und \u00fcberh\u00f6rt, weshalb auch immer. Den B\u00fcrgermeister greift man nicht an, das geh\u00f6rt sich nicht.<\/p>\n

Das mag f\u00fcr viele gelten, f\u00fcr die FWN<\/span> nicht. Vor dem Gesetz sind alle gleich, also auch der B\u00fcrgermeister. Aber weit gefehlt, hier wird Personenkult getrieben und Platz f\u00fcr Lug und Trug gew\u00e4hrt. Aber nicht mit uns. Wiederholt haben wir unwahre \u00c4u\u00dferungen und unrechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten des B\u00fcrgermeisters aufgedeckt. CDU- und SPD Fraktion (bis auf eine einzige Ausnahme) ignorieren das aber ohne Kommentar. Sie decken wissentlich den, der sie hinter das Licht gef\u00fchrt hat. Eigentlich erwartet man von gew\u00e4hlten Amtsinhabern vorbildliches Verhalten, aber ist das vorbildlich?<\/p>\n

Lesen Sie hier vom neuesten Vorfall:<\/p>\n

Zitat aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 04.07.2012, TOP 4<\/p>\n

\u201eBeigeordneter Ralf M\u00fcller fragt, ob die Spritzaktion bez\u00fcglich der Gr\u00fcnfl\u00e4chenanlagen erlaubt sei. Wenn ja, auf welcher Grundlage dies erfolge. B\u00fcrgermeister Georg Martens antwortet, f\u00fcr die Spritzaktion liege eine Genehmigung des Landkreises vor.\u201c<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Ratssitzung am 19.06.2014 hatten die FWN<\/span> folgende Anfrage gestellt und die u.a. Antworten erhalten:<\/p>\n

<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n
Fragen<\/span><\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
Antworten<\/span><\/strong><\/div>\n<\/td>\n
\n
Bemerkungen<\/span><\/strong><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Welche Fl\u00e4chen wurden und werden behandelt?<\/td>\n\n
Verschiedene.<\/div>\n<\/td>\n
Sehr informativ und pr\u00e4zise. Genauso w\u00fcnscht man sich eine Antwort. Es h\u00e4tte dokumentiert sein m\u00fcssen: Datum, Bezeichnung der Fl\u00e4che, Lage, Art der Fl\u00e4che, Bezeichnung des Mittels, ausgebrachte Menge, Ger\u00e4t, Name des Anwenders<\/td>\n<\/tr>\n
Welche Mittel wurden und werden dabei in welcher Konzentration benutzt?<\/td>\nGlyphosat, Konzentration nicht bekannt<\/td>\nViel hilft viel? Wer wei\u00df?<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Welche Verfahren wurden und werden dabei angewendet?<\/div>\n<\/td>\n
\n
Spritzverfahren<\/div>\n<\/td>\n
Ist in den seltensten F\u00e4llen erlaubt. Meist muss getupft oder gerollt werden.<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Wer f\u00fchrt diese Behandlungen in Neuhaus durch?<\/div>\n<\/td>\n
\n
Der Gemeindearbeiter.<\/div>\n<\/td>\n
\n
Der arme Mann muss auf Anweisung verbotene Dinge ausf\u00fchren.<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Verf\u00fcgt diese Person \u00fcber einen Sachkunde Nachweis?<\/div>\n<\/td>\n
\n
Nein.<\/div>\n<\/td>\n
Versto\u00df gegen PflSchG, der B\u00fcrgermeister haftet auch f\u00fcr dessen Gesundheit<\/td>\n<\/tr>\n
Wer kontrolliert die Mittel und Verfahren in geeigneter Weise?<\/td>\n\n
Keiner.<\/div>\n<\/td>\n
\n
H\u00f6chst unverantwortlich!<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Wo k\u00f6nnen die Aufzeichnungen gem \u00a7 12(3) Satz 3 PflSchG eingesehen werden?<\/td>\n\n
Es sind keine Aufzeichnungen vorhanden<\/div>\n<\/td>\n
\n
Klarer Versto\u00df gegen\u00a0geltendes Recht<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Ist der Wirkstoff Glyphosat auf befestigten Fl\u00e4chen eingesetzt worden<\/td>\n\n
Ja<\/div>\n<\/td>\n
\n
Klarer Versto\u00df gegen\u00a0geltendes Recht<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n
Wenn ja, wann und wo?<\/div>\n<\/td>\n
\n
An verschiedenen Stellen<\/div>\n<\/td>\n
\n
\u00dcberall und nirgends?<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn nein, welche Mittel sind sonst auf befestigten Fl\u00e4chen eingesetzt worden?<\/td>\n\n
Keine<\/div>\n<\/td>\n
\n
Auch nicht mit Essig versucht?<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
<\/div>\n

Nach diesen Antworten z\u00e4hle ich die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Pflanzenschutzgesetz auf: <\/strong><\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0 Es wurden Fl\u00e4chen ohne Genehmigung behandelt<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0 Es wurde das unzul\u00e4ssige Spritzverfahren eingesetzt<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0 Es wurde die Gew\u00e4sserverunreinigung in Kauf genommen<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0 Der Mitarbeiter hat keinen Sachkundenachweis<\/p>\n

5.\u00a0\u00a0\u00a0 Eine sachkundige Kontrolle findet nicht statt<\/p>\n

6.\u00a0\u00a0\u00a0 Die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation wird nicht gef\u00fchrt<\/p>\n

Meine Recherchen beim Landkreis und der Landwirtschaftskammer haben folgendes ergeben:<\/p>\n

Das Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) trat am 01.01.1987 in Kraft. Glyphosat darf nur auf landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen unter strengen Auflagen eingesetzt werden, auf allen anderen Fl\u00e4chen ist seit 2002 eine Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer<\/strong> notwendig.<\/p>\n

Die Regeln und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Pflege von befestigten Wegen und Pl\u00e4tzen<\/a> finden sich hier.<\/p>\n

Durch Akteneinsicht haben die FWN<\/span> festgestellt, dass es keine Genehmigung des Landkreises gibt. Der Landkreis Cuxhaven hat mangels Zust\u00e4ndigkeit nie solche Ausnahmegenehmigungen erteilt. Und\u00a0 die Landwirtschaftskammer hat f\u00fcr den Flecken Neuhaus nur f\u00fcr drei Fl\u00e4chen genehmigt, zwei Parkpl\u00e4tze und den Rundweg am Yachthafen. F\u00fcr die Rinnsteine der Stra\u00dfen und andere Fl\u00e4chen gab und gibt es keine Genehmigungen. Die Antwort des B\u00fcrgermeisters auf die erste Frage der FWN<\/span> ist schlicht eine Frechheit, die wir so nicht stehen lassen wollen.<\/p>\n

So bleibt denn festzustellen, dass der B\u00fcrgermeister \u00fcber einen Zeitraum von 12 Jahren illegal Pflanzenschutzmittel verspritzen lie\u00df und am 04.07.2012 Ralf M\u00fcller und den Gemeinderat in \u00f6ffentlicher Sitzung bewusst und gewollt belogen hat. Apropos illegal, war da nicht schon \u00f6fter etwas? Mit dem Wohnmobilstellplatz im Historischen Hafen? Oder der M\u00fclldeponie B\u00fcrgerpark? Legal, illegal, schei\u00dfegal. Und keiner hat`s bemerkt? Damals wohl nicht. Als damalige Ratsneulinge konnten sich die FWN<\/span> eine solche Dreistigkeit nicht vorstellen. Heute wissen wir es besser.<\/p>\n

Da wundert es uns nicht, dass Anfrage und Antworten im Protokollentwurf der Ratssitzung vom 19.06.2014 nicht zu finden sind. Schwupp, da waren die peinlichen Fragen und die kompromittierenden Antworten weg. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt! Mal sehen, ob das Protokoll in dieser Form vom Rat genehmigt wird.<\/p>\n

Unverst\u00e4ndlich bleibt mir, weshalb Ralf M\u00fcller der Sache nicht weiter nachgegangen ist. Er hat dieselben Unterlagen erhalten, wie alle Ratsmitglieder, also auch die Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer. Er musste also wissen, dass er 2012 vom B\u00fcrgermeister belogen worden war und illegaler Gifteinsatz stattgefunden hatte. Als Bienenvater und \u201egr\u00fcner Roter\u201c, wie er sich gern selbst bezeichnet, w\u00e4re er hier im Bereich seiner vermeintlichen Kernkompetenz als Imker und ausgewiesener Insektenfachmann gefordert gewesen. Aber dazu h\u00e4tte er ja sich mit dem rabenschwarzen B\u00fcrgermeister anlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Ganz anders und klar handelt sein Imkerkollege aus B\u00fclkau, der den Missbrauch von Pflanzenschutzmitteln \u00f6ffentlich macht und anprangert (siehe NEZ vom 26.06.2014).<\/p>\n

V\u00f6llig r\u00e4tselhaft bleibt M\u00fcllers Motivation, den FWN<\/span> jetzt vorzuwerfen, das Thema aktuell nochmals anzugehen. Ganz einfach: weil seine Bem\u00fchungen von 2012 nichts bewirkt haben und bis zum Zeitpunkt unserer Anfrage weiterhin illegal mit GLYPHOSAT gespritzt wurde. Wir m\u00fcssen uns nicht daf\u00fcr rechtfertigen, wenn wir Rechtsverst\u00f6\u00dfe aufdecken. L\u00fcge bleibt L\u00fcge, illegal bleibt illegal, auch nach zwei Jahren. Aber vielleicht gibt es daf\u00fcr ja ein paar Bonuspunkte beim B\u00fcrgermeister? 2012 h\u00f6rte sich das jedoch v\u00f6llig anders an. Ob M\u00fcllers W\u00e4hler das alles verstehen? Wir tun es nicht.<\/p>\n

Gunnar Lenz 14\/07<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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