Da saßen sie nun, immerhin 8 von 11 Ratsmitgliedern und einige ärgerten sich darüber, dass die vom Bürgermeister abgesagte Ratssitzung auf Antrag von 4 Räten doch durchgeführt werden musste. Schlimmer noch, die Gruppe der Antragsteller gab die Tagesordnung vor. So war ein Ausweichen vor unangenehmen Themen nicht mehr möglich.<\/p>\n
Zunächst wurde auf den Antragstellern herumgehackt, besonders auf dem Nestbeschmutzer aus der CDU Fraktion, der den Antrag mitgetragen hatte. Ein Ratsmitglied ist nur dem Gesetz und seinem Gewissen verpflichtet, dieser Grundsatz scheint vielen Räten abhanden gekommen zu sein. Im Vordergrund steht die Beschädigung anders Denkender, leider.<\/p>\n
Auf die Ansprache mit „Herr Ratskollege“ in einer Email monierte Ratsherr Müller, er würde sich seine Kollegen selbst aussuchen. Das wäre dann allerdings fatal, die Ratsmitglieder\/-innen werden immer nach demokratischen Regeln von den Bürgern\/-innen gewählt, damit wird auch der SPD Ratsherr Ralf Müller leben müssen, auch wenn es schwer fällt.<\/p>\n
Und falls ihm das nicht möglich sein sollte, kann er sein Mandat ja niederlegen.<\/p>\n
Das Ganze spiegelt aber die Situation im Neuhäuser Rat real wieder. Es geht oft nicht um sachdienliche Entscheidungen, sondern um persönliche Differenzen und reine Ausübung der Macht. Sachlogische Argumente spielen für manche Ratsmitglieder keinerlei Rolle.<\/p>\n
Das war deutlich zu erkennen am Umgang mit der von den FWN<\/font> vorgelegten Dokumentation etlicher sicherheitsrelevanter Straßenschäden in Neuhaus. Die Fotos wurden von einigen Räten (raten Sie mal welche?) mit spitzen Fingern über den Tisch geschoben, nur vereinzelt wurde der Inhalt zur Kenntnis genommen. Liebe Volksvertreter, Papier ist nicht giftig und beisst auch nicht! Die Ignoranz am Zustand unseres gemeinschaftlichen Eigentums konnte nicht deutlicher demonstriert werden. Wie sollen da die Bürger noch Interesse entwickeln?<\/p>\n Zum Glück gelang es dem allgemeinen Verwaltungsvertreter, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zu holen. Danke, Herr Uhl.<\/p>\n Erschreckend war auch das Eingeständnis des Bürgermeisters, jahrelang gegen das Pflanzenschutzgesetz in vielen Punkten verstoßen zu haben. Die Antworten auf die Anfrage der FWN<\/font> wurden kritiklos zur Kenntnis genommen. Es scheint kaum jemanden zu stören, dass geltende Rechtsnormen in Neuhaus wiederholt ignoriert werden. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Abfalldeponie im Bürgerpark, das Spritzen von Unkrautvernichtungsmitteln durch nicht sachkundiges Personal auf verbotenen Flächen oder die Unterlassung von vorgeschriebenen Instandhaltungen an Strassen und Regenwasserkanälen handelt. Es wird weggeschaut, nicht hingehört und schlicht ignoriert. So geht für Viele Politik in Neuhaus.<\/p>\n Der Rat ist verfassungsgemäß das Kontrollorgan für Bürgermeister und Verwaltung! Leider üben nur sehr wenige Räte diese Funktion ernsthaft aus. Parteigehorsam, Angst vor einer eigenen Meinung und fehlende Eigeninitiative (man könnte auch sagen: Bequemlichkeit) sind als Gründe zu vermuten. Im Wort Ratsarbeit ist der Begriff „Arbeit“ enthalten. Und Arbeit ist oft mühsam. Wem das nicht klar ist, der sollte gar nicht erst kandidieren.<\/p>\n Nun denn, 2016 wird wieder gewählt. Schauen wir mal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachlese zur Ratssitzung vom 19.06.2014Da saßen sie nun, immerhin 8 von 11 Ratsmitgliedern und einige ärgerten sich darüber, dass die vom Bürgermeister abgesagte Ratssitzung auf Antrag von 4 Räten doch durchgeführt werden musste. Schlimmer noch, die Gruppe der Antragsteller gab … Weiterlesen