Das Ergebnis der sogenannten "Wirtschaftlichkeitsberechnung" war aber so abwegig, dass sie gar nicht stimmen konnte. Also machten sich die Freien Wähler<\/font> daran, die Fehler zu suchen und wir wurden gleich reihenweise fündig. Und "rein zufällig“ führten alle Fehler zur Verteuerung des Platzes – ein Schelm, der Böses dabei denkt. Daher haben die Freien Wähler<\/font> eine eigene fehlerbereinigte Berechnung mit realistischen Kosten und Einnahmen aufgestellt. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung der Freien Wähler<\/font> weist einen jährlichen Gewinn von <\/strong>2.581,26<\/strong> €<\/strong> aus, ist sachlich korrekt und plausibel. Die Gegenüberstellung<\/a> beider Berechnungen mit Hinweisen auf die Fehler finden Sie hier. Bei einer realistischen Anhebung des Übernachtungspreise von 5 auf 8 Euro würde der jährliche Gewinn sogar auf <\/strong>5.281,26<\/strong> €<\/strong> steigen, aber die Möglichkeit einer Preiserhöhung war gar nicht erst geprüft worden, warum eigentlich?<\/p>\n Als wir diese Fehler in der Ratssitzung am 1. Dezember 2011 ansprachen, wurde Martens sichtlich nervös. Zunächst versuchte er, unsere Fragen über den § 6 (Redeordnung) der Geschäftsordnung<\/a> abzuwürgen, welches nur zwei Wortmeldungen zulässt. Verständnisfragen werden aber nicht als Wortmeldungen gerechnet und für Verständnisfragen gibt es logischerweise und laut Geschäftsordnung<\/a> keine zahlenmäßige Begrenzung. In seiner Not aber versuchte Martens es dennoch mit dem Trick, Verständnisfragen als Wortmeldungen anzurechnen – oder kannte er als erfahrener Bürgermeister nur die GO des Rates nicht so genau? Schwerlich zu glauben.<\/p>\n Dass wir es überhaupt gewagt hatten, die Rechnung „unseres guten Kämmerers“ anzuzweifeln, wurde vom Ratskollegen Gerhard Dummer schon als ungeheuerlich empfunden und auch andere Ratsherren murrten, weil sie Martens‘ Rechnung blind vertrauten, statt unsere sachlich begründeten Fragen ernst zu nehmen.<\/p>\n Doch manchmal kommt unverhofft Hilfe aus unerwarteter Richtung. So hier in Gestalt von Ratskollegin Sabine Miertsch. Sie stellte den Antrag, das Thema zu vertagen. In der angespannten Atmosphäre wurde ihr Antrag von der Mehrheit erleichtert angenommen. So entging Martens unseren wohl begründeten Fragen um Haaresbreite, zunächst einmal. Die von uns aufgedeckten Fehler räumte Martens übrigens auf unsere schriftliche Nachfrage später ein – als er alles nach seinen Vorstellungen in Sack und Tüten hatte.<\/p>\n <\/p>\n Doch der Reihe nach weiter.<\/p>\n Das Ziel in dieser Ratssitzung – die Ablehnung des Neubaus aufgrund des verfälschten Sachverhalts – war verfehlt und Martens war nun gewarnt. Er wusste, dass wir ihm auf die Schliche gekommen waren und musste sich etwas Neues einfallen lassen, wenn er seine Vorstellungen doch noch durchzusetzen wollte. <\/p>\n Am 21. Dezember ging der Bescheid des Landkreises in Neuhaus ein, mit dem der Bauantrag für den von Martens gewünschten Stellplatz im Historischen Hafen erneut abgelehnt wurde. Jetzt konnte bis zum 16. Januar 2012 Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, und darüber musste auch der Gemeinderat entscheiden. Martens nutzte die Gelegenheit konsequent und skrupellos, um seine Ziele zu erreichen:<\/p>\n Mit Schreiben vom 3. Januar lud Martens mit verkürzter Ladungsfrist<\/strong> zu einer nichtöffentlichen Ratssitzung<\/strong> am 9. Januar ein. Hier nun wurde nicht mehr über das in der Sitzung vom 1. Dezember 2011 vertagte Thema entschieden, sondern nur noch über die Frage, ob für den Stellplatz im Historischen Hafen geklagt wird oder nicht. Die Freien Wähler<\/font> beantragten vorher schriftlich, das Thema entsprechend dem Vertagungsbeschluss vom 1.12.2011 umfassend in öffentlicher Sitzung zu beraten, worauf Martens uns noch nicht einmal antwortete. So wurde in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich für die Klage gestimmt, bevor die Fehler in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Stellplatz in der Marienhörne sach- und fachgerecht aufgeklärt worden waren.<\/p>\n Die verkürzte Ladungsfrist wurde auf unsere eindringliche Nachfrage in der nichtöffentlichen Ratssitzung damit begründet, dass der Anwalt der Gemeinde noch Zeit für eine Klagebegründung haben müsse. Tatsächlich wurde die Klagebegründung ganze fünf Monate später<\/strong> (!) im Juni 2012 nachgereicht. Und dafür musste die Ladungsfrist von 7 auf 5 Tage verkürzt werden? Schon wieder ein "Irrtum"? Für wie blöd hält man die Ratsmitglieder und die Mitbürger in Neuhaus eigentlich, fragt man sich da. Hauptsache ist wohl, man hat erreicht, was man will – auch um den Preis der Glaubwürdigkeit. Zu dumm, dass das jetzt alle hier nachlesen können…<\/p>\n Einer besonderen Schilderung ist in diesem Zusammenhang der größte Kostenfaktor in der vorgelegten Berechnung wert: Die Oberflächenbefestigung <\/strong>des vom Flecken kalkulierten Wohnmobilstellplatzes. In meinem Erstaunen über die exorbitant hohen Gesamtkosten für den geplanten Wohnmobilstellplatz rief ich noch vor der Sitzung Frau Alakus an, und zwar in ihrer Eigenschaft als allgemeine Verwaltungsvertreterin des Flecken, also Martens Untergebene. Ich bat sie, mir die hohen Kosten zu erklären. Sie nannte mir einige Kostenfaktoren, verschwieg aber den mit 2\/3 der Gesamtkosten weitaus dicksten Brocken von über 60.000 Euro für die Oberflächenbefestigung mit Rasengitter-Betonpflaster. Ich bat sie, mir die Kostenschätzung abends zur Ratssitzung mitzubringen, die wir nicht<\/strong> als Sitzungsvorlage bekommen hatten (siehe oben).<\/p>\n Leider hatte Frau Alakus das dann vergessen. Daraufhin bat ich sie – immer noch arglos – mir die Kostenschätzung ins Fach bei der Samtgemeinde zu legen. Nach einigen Tagen wollte ich sie dort abholen, aber mein Fach war – leer. Daraufhin suchte ich Frau Alakus persönlich auf, und bat zum dritten Mal um Aushändigung der Kostenschätzung. Sichtlich genervt bekam ich diese dann endlich mit dem Hinweis, das Papier wäre vertraulich. Gibt es dabei also doch etwas zu verheimlichen? Was bitte ist daran geheim? Weder im NKomVG noch in der Geschäftsordnung<\/a> sind Gründe genannt, warum die Kostenschätzung der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollte, schützenswerte Interessen sind nicht erkennbar. Was wollte die von uns allen bezahlte und im Auftrag der Bürger tätige allgemeine Verwaltungsvertreterin uns hier also verheimlichen? Welche Anweisungen hatte sie von ihrem Chef?<\/p>\n Rückbesinnung auf Demokratie und Rechtsstaat: Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip, d. h. Öffentlichkeit ist die Regel und Vertraulichkeit ist die Ausnahme von der Regel. Die Ausnahme ist zu begründen – nicht umgekehrt.<\/strong><\/p>\n Das Papier offenbarte, dass die Herstellungskosten maßgeblich durch eine Oberflächenbefestigung mit Rasengittersteinen und Tiefbord bedingt waren. Als Tiefbauingenieur, der selbst viele Jahre Tiefbauer und Tiefbautechniker ausgebildet hat, weiß ich, dass man kein Betonpflaster (harte Oberfläche) braucht und Schotter bzw. Mineralgemisch (weiche Oberfläche) völlig ausreicht und es wesentlich günstiger ist. Die meisten Plätze sind auch in der Marsch mit Schotter gebaut. Auf meine Frage zu den Gründen für die Kalkulation mit Betonpflaster und Tiefbord verwies Frau Alakus mich an die Baufachleute der SG. Dort stellte ich dann meine Frage erneut, und die Antwort lautete wörtlich: “Ja, wenn man das als Vorgabe bekommt.“ Aha!<\/strong><\/p>\n Das war im Dezember 2011.<\/p>\n Ein kurzer Rückblick: Bereits in der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 3. Mai 2011 hatte der Vorgänger von Frau Alakus, Herr Kelch, fachlich unzutreffend ausgeführt, Mineralgemisch wäre für Wohnmobilstellplätze nicht geeignet und das mit den Erfahrungen beim Oberndorfer Platz begründet.<\/p>\n Mit Schreiben vom 5. Januar 2012 stellte ich nun die Anfrage, ob Herr Kelch (der Ende Mai 2011 in den Ruhestand gegangen war) für die unzutreffende Aussage eine entsprechende Weisung von Martens erhalten hätte.<\/p>\n In der öffentlichen Ratssitzung am 26. Januar 2012 erhielten wir die Auskunft, dass eine entsprechende Weisung niemals erteilt wurde, und allein die fachliche Beurteilung des ehemaligen Bauamtsleiters zugrunde gelegen hätte. (öffentlich einsehbare Niederschrift der Ratssitzung vom 26. Januar 2012<\/a>, TOP 5 Anfragen Frage Nr. 3 Seite 47 oben)<\/p>\n Weiter heißt es dort in der nächsten Antwort, es müsse nach den „Regeln der Technik“ gebaut werden. Ja, genau, und da kommt es auf das richtige Gefälle und die funktionsfähige Entwässerung an, aber es ist kein bestimmtes Material erforderlich wie etwa teures Betonpflaster. Die meisten Plätze in der Marsch, z. B. auch der in Otterndorf, sind mit Mineralgemisch gebaut worden. Sie haben das richtige Gefälle von 2-3 % und funktionieren daher einwandfrei. <\/p>\n Nur der Platz in Oberndorf hat entgegengesetztes Gefälle<\/strong>, die Wohnmobile stehen dort in einer Mulde, und Wasser fließt ja bekanntlich nicht bergauf. So einfach ist das. Schon im ersten Lehrjahr lernt jeder am Bau, mit dem richtigen Gefälle zu bauen.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/u><\/font><\/p>\n Der geplante Platz am Yachthafen wurde – koste es was es wolle – systematisch kaputtgerechnet und das wiederum sollte systematisch verschleiert werden <\/font>– zum Nachteil des Ortes und der Gemeindekasse. <\/font><\/p>\n Jetzt sagt Martens in öffentlicher Sitzung, er würde das alles gar nicht verstehen, es wäre doch alles längst geklärt und wedelt dabei dreist mit dem Ablehnungsbescheid des Landkreises – wobei er natürlich geflissentlich verschweigt, dass der auf falschen Zahlen basiert.<\/p>\n Das ist nur ein Beispiel, wie Politik in Neuhaus gemacht wird und womit man sich hier rumschlagen muss. Es zeigt aber auch einen Ausschnitt aus der Arbeit der Freien Wähler. Wir sind gewiss nicht untätig, wenn wir auch lieber konstruktiv arbeiten würden. Wir machen die Vorgaben in Neuhaus nicht, aber wir schweigen nicht höflich und dulden oder decken gar diese Praktiken. Wir tun, was wir versprochen haben, wir bringen frischen Wind, nicht um Unruhe zu stiften, sondern um aufzuklären, wo es dringend erforderlich ist. Und zur Erinnerung: In der Demokratie hat die Legislative die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht<\/strong>, und die nehmen wir ernst.<\/p>\n Lieber wäre es uns gewesen, wir hätten das alles nicht nötig gehabt, und bräuchten hier jetzt nicht derartiges zu schreiben. Lieber wäre es uns auch gewesen, es wäre fachlich und sachlich korrekt zugegangen und der Flecken hätte mit ca. 60 % europäischen LEADER-Förderprogramm den Stellplatz am Yachthafen errichtet und gewinnbringend für uns alle betrieben. Dies Ziel haben wir leider nicht erreicht, aber wer rechnet als gutgläubiger argloser Mensch schon mit so viel negativer Energie und Hinterhältigkeit?<\/p>\n Wir fühlen uns von Martens getäuscht und es bleibt uns in diesem Fall nur, die dubiosen Vorgänge wenigstens öffentlich zu machen. In Zukunft wissen wir, dass wir bei Martens mit allem rechnen müssen, auch mit Dingen, die weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegen. Auch Ratskollegin Sabine Miertsch wird nicht geahnt haben, was sie mit ihrem arglosen Antrag ermöglicht und ausgelöst hat. Sie hatte Martens aus der Klemme geholfen – und letztlich Neuhaus damit einen Bärendienst erwiesen.<\/p>\n Die Freien Wähler<\/font> fragen sich aber, wie lange unsere Ratskollegen derartige Praktiken dulden und teils sogar unterstützen. Schließlich haben alle<\/strong> Ratsmitglieder den Eid dafür abgelegt, ihre Tätigkeit zum Vorteil des Flecken auszuüben und nicht für die persönlichen Vorstellungen von Georg Martens bei seinem Spiel mit gezinkten Karten. Oder glauben sie tatsächlich ernsthaft die gestammelten Erklärungsversuche, das wären alles nur "Versehen"? Ein Kämmerer als Fachmann, der für die Finanzen der gesamten SG verantwortlich ist, ein Bürgermeister, der als guter und scharfer Rechner über die Grenzen hinaus bekannt ist und zwei Geldfachleute unter den Ratskollegen, und niemand will etwas gemerkt haben? Mal ehrlich, vertrauen Sie denen? Sind die Ihr Geld wert?<\/p>\n Die Freien Wähler<\/font> hatten also sehr gute Gründe, kritisch nachzufragen! Man kann hier gar nicht skeptisch genug sein. Blindes Vertrauen, wie es bei einigen Ratskollegen zu beobachten ist, die für Martens gar noch in die Bresche springen, ist völlig fehl am Platz. Damit laufen sie nur Gefahr, auch den eigenen Ruf zu beschädigen. Es ist schon ein Treppenwitz, wenn man ausgerechnet uns in öffentlicher Ratssitzung vorwirft, unser Stil wäre nicht „der Stil im Ort“. Nein, die Freien Wähler<\/font> werden sich nicht<\/strong> diesem „Stil im Ort“ anpassen und derartige Praktiken anwenden oder höflich schweigend hinnehmen, wir werden sie weiter offen zur Sprache bringen. Das Vertrauen in Martens‘ Wort ist gleich Null. Wir haben gelernt, dass man bei ihm alles und jedes hinterfragen muss. Nichts ist hier unmöglich, genau wie in der großen Politik, nur leider unter Nachbarn, denen man täglich begegnet. Misstrauisch zu sein ist bei diesem Bürgermeister nicht Majestätsbeleidigung – wie manche glauben – sondern erste Bürgerpflicht und Ratspflicht.<\/p>\n Und sollte uns jemand das alles immer noch nicht glauben, so kann sie\/er sich ja einmal fragen, warum nicht schnellstens eine berichtigte Wirtschaftlichkeitsberechnung an den Landkreis geschickt worden ist, oder warum man den derart falsch rechnenden Kämmerer nicht schleunigst von seinen Aufgaben entbunden hat. Aber keine Sorge, der Nachweis der Wirtschaftlichkeit für den Platz am Yachthafen war gar nicht gewollt und der Kämmerer sowie auch Martens können sehr gut rechnen – wenn sie es wollen.<\/p>\n Damit ist erwiesen, dass es Martens nur darum ging, allen zu zeigen, dass ein Neubau nicht möglich ist. Das selbstverschuldete Dilemma lässt sich nicht dadurch lösen, dass Martens seine Funktion als Ratsvorsitzender schamlos ausnutzt, um die Kritiker in den Ratssitzungen lautstark persönlich anzugreifen. Sein „Haltet-den-Dieb-Geschrei“ mag ja bei einigen verfangen, bei uns jedenfalls nicht. So bringt er uns nicht – wie vielleicht erhofft – zum Schweigen, sondern macht uns erst recht hellhörig. Je mehr Martens schreit oder verheimlichen will, umso mehr haben die Freien Wähler<\/font> zu veröffentlichen. Wir machen z. Zt. nicht die Vorgaben bei Stil und Takt in Neuhaus, weil wir eben nicht die Mehrheit haben, wir reagieren nur.<\/p>\n Niemand muss es sich gefallen lassen, dass Neuhaus engstirnig und diktatorisch zum Klein Absurdistan an der Oste gemacht wird.<\/p>\n Man fragt sich schon, warum Martens, der zweifellos einerseits viel für Neuhaus getan hat, andererseits so viel Kraft und Zeit investiert und damit obendrein noch seinen Ruf verspielt, um wichtige und lukrative Projekte für den Flecken mit übelsten Methoden auszubremsen. Ist es so schlecht um sein Selbstbewusstsein bestellt, dass er ständig Siege braucht, auch wenn es nur Pyrrhussiege sind? Menschen mit einem normalen gesunden Selbstbewusstsein jedenfalls geben auch den Ideen anderer Raum und sind offen für bessere Lösungen. Auch hier ist Oberndorf ein leuchtendes Beispiel.<\/p>\n Wenn man jetzt denkt, der Ertappte hätte ein schlechtes Gewissen, dann irrt man. Nervosität ist zwar deutlich zu spüren, aber nach dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘, wird nicht nur alles abgestritten, sondern die Freien Wähler<\/font> werden auch noch dreist attackiert, verleumdet und beschimpft.<\/p>\n Nachschlag:<\/strong><\/u><\/p>\n Für den Stellplatz, für den der Tourismus- und Gewerbeverein jetzt (ohne jegliche Förderung!) einen Bauantrag gestellt hat, forderte Martens die sofortige Errichtung einer Entsorgungsstation für das Abwasser, obwohl am Yachthafen bekanntlich sanitäre Anlagen vorhanden sind. Für „seinen“ Platz im Historischen Hafen lehnt er genau das aber in öffentlicher Ratssitzung auf Nachfrage des Ratskollegen Jan Boris Bollhorn kategorisch ab. Solch ungleiche Maßstäbe schaffen weiter böses Blut.<\/p>\n Durch die Entscheidung für den Klageweg ist nicht nur der Bau eines Platzes am Yachthafen durch die Gemeinde gestorben, sondern auch die Möglichkeit einer Förderung für den Tourismus- und Gewerbeverein versperrt worden.<\/p>\n Die Freien Wähler messen sich an ihren Aussagen vor der Wahl. Das vermissen wir bei CDU und SPD. Der CDU-Wahlkampfflyer z. B. enthielt zwar nur wenig Text, aber es kam gleich drei Mal das Wort „Mut“ darin vor. Wir haben uns gefragt, warum<\/strong>? Nun, einen gewissen Mut kann man Martens wirklich nicht absprechen, z. B. nicht den Mut, das Risiko einzugehen, sich bis auf die Knochen zu blamieren. Aber das kann’s doch nicht sein, oder?<\/p>\n Weiter stand im CDU-Wahlkampfflyer wörtlich: „Einwerbung von nationalen und europäischen Fördermitteln für zukunftsorientierte Investitionen. Neuhaus für den Tourismus zukunftsfähig machen, Ausweisung eines attraktiven Wohnmobilstellplatzes.“ Was, bitte, sollte das bedeuten? Genau das Gegenteil haben Martens und seine CDU dann getan, und das doch wohl rein nicht zufällig, sondern bewußt und zielstrebig. So stehen sich Anspruch und Realität entgegensetzt gegenüber. Da wird verständlich, warum Menschen politikverdrossen sind. Wir äußern uns dazu jetzt nicht weiter, jeder Leser mag sich seine Meinung darüber selbst bilden, wie Martens mit seinem Versprechen umgegangen ist.<\/p>\n Und der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es in Absprache der Freien Wähler<\/font> mit der Kommunalaufsicht noch einen weiteren Weg gegeben hätte, für einen Stellplatz am Yachthafen die maximalen 60 % LEADER-Förderung zu bekommen: Die Gemeinde ist Bauherr und der Verein stellt sie vertraglich von allen Lasten frei. Dem hätte die Kommunalaufsicht dann zugestimmt, aber diesen Weg hat Martens gar nicht erst zugelassen. Es wäre gut für Neuhaus gewesen, aber es ist reines Wunschdenken, wenn Martens sich etwas anderes in den Kopf gesetzt hat.<\/p>\n Ein neuer Platz wäre eine dringend benötigte sichere Einnahmequelle für den Flecken gewesen. Stattdessen musste Bürgermeister Martens auf explizite Nachfrage von Ratsherr Richters in öffentlicher Ratssitzung vom 17. September 2013 einräumen, dass die Gesamtkosten für den vergeblichen Bauantrag, den Widerspruch und die Klage zusammen Kosten von ca. 7.500,- Euro verursacht haben. Aber das versuchte er zu rechtfertigen, nachdem er sich kurz zuvor über die Kosten der erforderliche Kanalreinigung in Höhe von 877 Euro aufgeregt hatte. Auszubaden haben wir alle solche Misswirtschaft, z. B. mit Steuererhöhungen, Kosten der Vereine für Sportplatzpflege, Tourismusbüros usw., die Liste wird lang<\/p>\n Abschließend sei noch gesagt, dass die Freien Wähler<\/font> zu jeder Ihrer Aussagen selbstverständlich gern Rede und Antwort stehen. Auch geben wir weitere Auskünfte, falls in den Texten Fragen offen sind. Wir haben nichts zu verbergen und stehen für den offenen und ehrlichen Dialog mit unseren Mitbürgern bereit. Unsere Bitte an unsere Mitbürger und unser Motto ist: Miteinander reden statt übereinander. Auch wir haben zunächst versucht, die Dinge im Rat aufzuklären mit unseren Ratskollegen zu sprechen und sie schriftlich über alles informiert, bevor wir uns zu unseren Veröffentlichungen veranlasst sahen.<\/p>\n<\/div>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Kopf durch die WandDie Ablehnung des Bauantrages für den illegalen Wohnmobilstellplatz im Historischen Hafen kam für seine Befürworter äußerst ungelegen. Argumente gegen den Neubau eines Stellplatzes am Yachthafen gab es nicht, denn Martens‘ Behauptung, die Wohnmobile würden nicht … Weiterlesen \n
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Gefälle und Entwässerung auf dem großen Parkplatz in Otterndorf, mit Schotter befestigt.<\/p>\n