Allgemeiner Trend zu Steuererhöhungen in den Kommunen in Deutschland

Was wir im aktuellen Flyer vom August 2013 schon angedeutet haben, ist jetzt auch eine Meldung bei T-Online, die für ganz Deutschland Gültigkeit hat. Nicht nur in Niedersachsen ist die Verteilung der Steuermitteln im Vorfeld der Expo 2000 aus dem Lot geraten, der Finanzausgleich ist in der ganzen Republik ungerecht und unzureichnend.

Doch weder die Landes- noch die Bundespolitik nimmt sich des Problems ernsthaft an. Anstatt nun die Steuergelder wieder gerechter zu verteilen, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch erfüllen können, werden die Kommunen zum Sparen gezwungen. Sparen an sich ist nicht schlecht, aber wenn die Demokratie und ihre Basis, nämlich die kleinen Gemeinden, dem vermeintlichen Sparzwang zum Opfer fällt, dann wird es mehr als bedenklich. Was sich harmlos anhört und schon vor Jahren durchgezogen worden ist, die sogenannte Eingleisigkeit, gehört auch schon dazu. Die Gemeindedirektoren wurden eingespart und damit die Trennung von Legislative und Exekutive aufgehoben, angeblich aus Kostengründen. Wer genau hinschaut, erkennt in Gemeinde und Samtgemeinde, was das bewirkt hat: Die neue Machtfülle wird ausgenutzt und Bürgerwille spielt kaum noch eine Rolle.

Jetzt sollen mit dem Argument des Kostendruck die grundgesetzlich verankerten kleinen Gemeinden durch Fusionen abgeschafft bzw. vergrößert werden. Und das ist unterm Strich nichts anderes als ein weiterer Verlust uralter gewachsener demokratischer Strukturen.