Haltet-den-Dieb!

Der Offenbarungseid der politischen Mehrheit

Muss man über Alles und Jedes gleich im Internet schreiben? Sicher nicht. Allein schon, weil es eine Zeitfrage ist. Schließlich hat man auch sonst genug zu tun. Wenn aber etwas immer und immer wieder nervt, dann ist irgendwann auch einmal das Maß voll. Deshalb ist hier einmal ein Wort zu bestimmten Praktiken im Gemeinderat angebracht, die immer weiter ausufern und die Ratsarbeit erheblich beeinträchtigen.

Und gleich vorweg noch: Natürlich gibt es einige Unverbesserliche, die uns wieder beschuldigen, wir würden immer nur, usw. und so fort. Doch HALTSTOP! Immer daran zuerst denken: Die Freien Wähler machen nicht die Vorgaben in Neuhaus und sind nicht verantwortlich für die Neuhäuser Verhältnisse. Wir schreiben hier nur auf, was andere tun. Und wir haben denen nicht gesagt, dass sie das so tun sollten, wie sie es getan haben. Das ist schon ganz allein deren eigene Entscheidung. Wer sich blamiert, macht das aus freien Stücken in eigener Verantwortung.

Worum geht es?

Immer wieder reagiert der Bürgermeister auf unsere sachlichen und gerechtfertigten Anträge (z. B. Regenwasserkanäle, Wegebereisung) nicht mit inhaltlicher Kritik, sondern er hält mir vor, wie lange ich schon in Neuhaus wohnen würde und warum die Freien Wähler erst jetzt diesen oder jenen Antrag stellen würden. Immer wieder macht er derartige Vorhaltungen und versucht, mich zur Rede zu stellen.

Doch was tut das zur Sache? Gar nichts!

Technische Probleme mit Kanälen oder Straßen fallen eben irgendwann irgendwie jemandem auf wenn jemand drüber stolpert oder das Wasser nicht abläuft. Wenn der Bürgermeister als Verantwortlicher das nicht bemerkt und nichts unternimmt, werden wir als gewählte Ratsmitglieder tätig. So einfach und so klar ist das. Neuhaus hat technische und finanzielle Probleme, aber kein Rhetorisches. Mit irrelevanten Scheinfragen und Scheinvorwürfen wird auch nur von der eigenen Untätigkeit und dem eigenen Versagen abgelenkt. Das mag rhetorisch geschickt erscheinen und soll wohl den Gesichtsverlust kaschieren, löst aber kein einziges Problem. Es bestätigt, dass unsere Anträge völlig berechtigt sind und es keine Argumente dagegen gibt, ist also ein Zeichen von Hilflosigkeit.

Fakt ist: Kein(e) Ratsfrau/-herr muss sich in einem demokratischen Staat für den Zeitpunkt eines Antrages rechtfertigen! Das mag in anderen Systemen anders sein, aber bei uns zum Glück (noch?) nicht. Wem das nicht sonnenklar ist, der muss sich die Frage nach seinem Demokratieverständnis gefallen lassen.

Wir haben die Probleme der Neuhäuser Ratsarbeit bisher ausgeklammert und sind in den Sitzungen stets sachlich geblieben, weil es dort nicht hingehört. Wir lassen uns auch nicht provozieren. Doch es hat in der letzten Ratssitzung am 19. Juni 2014 ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr ignorieren können und wollen. Manche Leute nehmen die unsachlichen Beiträge und Vorhalte möglicherweise auch für bare Münze und halten unser höfliches Schweigen für Schwäche. Doch das ist es gewiss nicht. Bei unsachlichen Vorwürfen sachlich zu bleiben ist eher Stärke. Aber am Ende kommt man um eine öffentliche Klarstellung wohl doch nicht mehr herum, und das tun wir hier.

Die Aufgaben des Rates sind im § 58 des NKomVG geregelt. Der Rat überwacht den Bürgermeister und die Verwaltung heißt es dort u. a. sinngemäß, also erster Grundsatz:

Der Bürgermeister schuldet dem Rat Erklärungen für sein Handeln und nicht umgekehrt!

Dafür gibt es z. B. Ratssitzungen und Tagesordnungen. Über deren Sachthemen ist zu beraten und zu entscheiden. Es steht dort aber nicht, dass man mit Pseudofragen von den Sachthemen ablenken soll und Ratskollegen zur Rede stellen soll. Aufgabe des Ratsvorsitzenden als Sitzungsleiter ist es lt. NKomVG, unsachliche Abschweifungen zu unterbinden. Dafür gibt es den „Sachruf“, d. h. zur Sache zu rufen. Doch weit gefehlt, er selbst ist es, der aus der rechtlich vorgegebenen Rolle fällt und unsachliche Vorhalte macht. Als Ratsvorsitzender ist er nach § 63 NKomVG zudem der Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet.

Doch das ungesetzliche Verhalten greift gar noch weiter um sich. Andere Ratskollegen fühlen sich inzwischen auch ermuntert, es ihm nachzutun, was er wiederum gern duldet, solange es gegen die Freien Wähler gerichtet ist. So versucht man den Gemeinderat, der den Bürgermeister kontrollieren soll, zum Tribunal gegen unbequeme Fragesteller zu machen. Das ist „demokratischer“ Alltag in Neuhaus. Hier ist nicht das Gesetz (NKomVG) die Leitlinie der Ratssitzungen, sondern die Unterdrückung der Opposition, also der Freien Wähler Neuhaus.

Dass Ratskollege Dummer sich in fast jeder Ratssitzung zu Wort meldet, und unabhängig vom jeweiligen Thema abschweift, mit den Freien Wählern könne man nicht zusammenarbeiten, daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Der Mond geht auch jeden Tag auf und unter. Der CDU-Bürgermeister vermeidet eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern so oder so um jeden Preis. Was hat also das sinnfreie Gerede mit ernsthafter Ratsarbeit zu tun?

Doch das nur am Rande. Als der Bürgermeister den illegalen Einsatz der Giftspritze in der Ratssitzung am 19. Juni 2014 eingestehen musste, prangerte SPD-Ratskollege Ralf Müller (den man wohl auch zur politischen Mehrheit rechnen muss) nicht etwa die Verstöße des Bürgermeisters an, oder dass der Bürgermeister ihn zwei Jahre zuvor diesbezüglich belogen hatte. Nein, nein, er wirft den Freien Wählern vor, sie würden Missstände nur bei der Gemeinde thematisieren, aber nicht bei privaten Anwendern. Doch noch nicht einmal das entsprach der Wahrheit, denn wir hatten auch einen privaten Giftmissbrauch in der Bülsdorfer Straße thematisiert. Aber vor allem, lieber Ratskollege Ralf Müller, es ist nach § 58 Abs. 4 Satz 1 des NKomVG die Aufgabe des Rates, den Bürgermeister zu kontrollieren! Dafür werden wir bezahlt, aber nicht dafür, Mitbürger zu kontrollieren. Das machen auch andere schon reichlich. Einfach erstmal das NKomVG lesen oder kommunalpolitische Fortbildungen besuchen und dann reden – statt sich nach Gutsherrenart oder „Neuhäuser Landrecht“ wichtig zu machen.

Aber es ging weiter in dieser Ratssitzung. Die FWN und ein Ratskollege der CDU hatten ebenfalls beantragt, nach über drei Jahren endlich wieder eine Wegebereisung durchzuführen. Statt nun darüber zu beraten fragt Ratskollege Müller die Antragsteller vorwurfsvoll, warum denn bestimmte Ratskollegen den Antrag mit unterschrieben hätten. Und besonders wer schon lange im Rat wäre, müsste doch über den Straßenzustand Bescheid wissen, so Müller. Die von den Freien Wählern erstellte Dokumentation der Sicherheitsmängel an unseren Straßen hatte Müller zuvor übrigens ungelesen weitergereicht. Da war alles genau beschrieben, aber Müller machte seine Vorhaltungen, ohne sich vorher zu informieren und zu wissen, worum es eigentlich ging.

Ja, Sie haben wirklich richtig gelesen! Gerade so als wenn ein Antrag eine Wegebereisung durchzuführen ein Vergehen wäre. Und wieder meldet sich derselbe Ratskollege dreist und völlig sachfremd zu Wort, der wenige Minuten zuvor zum Thema illegaler Gifteinsatz geschwiegen hatte und durch erfundene Scheinvorwürfe von seiner Rolle und dem verantwortlichen Bürgermeister ablenken wollte. Und wieder sind Argumente Fehlanzeige und sinnfreie Rhetorik verdrängt inhaltliche Ratsarbeit.

Ja hallo, geht’s noch? Wach ich oder träum ich? Wo leben wir? Ich zwicke mich gerade mal in den Arm. Ach ja, in Neuhaus (Oste), nach 28 Jahren mit einem etwas anderen Bürgermeister. Muss man sich hier jetzt schon für Anträge bei dessen Wadenbeißern im Rat rechtfertigen? Glaubt Ratskollege Müller das etwa ernsthaft? Oder hatte er einfach nur zur Sache nichts beizutragen und wollte damit von der eigenen Untätigkeit ablenken oder sich gerne reden hören? Wer’s nicht anders kennt, hält „Neuhäuser Landrecht“ vielleicht für normal, aber wer auch schon einmal woanders gelebt hat eben nicht.

Das ist schon eine Unverschämtheit! Es führt uns vor Augen, dass die normalen Maßstäbe und der Bezug zum Gesetz bei einigen in Neuhaus in den letzten Jahrzehnten weitgehend abhanden gekommen sind. Hat Ratskollege Müller vergessen, dass Wegebereisungen gängige Praxis für normale kommunale Aufgaben sind? Er selbst hat am 20. März 2014 an der Wegebereisung der Samtgemeinde aktiv teilgenommen. Warum gab es in Neuhaus früher Wegebereisungen und seit drei Jahren nicht mehr? Ist dem Ratskollegen Müller das alles entgangen? Wie tragen seine Fragen konkret zur Lösung der Probleme an den Neuhäuser Straßen bei?

Da fasst man sich nur noch an den Kopf.

Zudem durften sich die Ratsmitglieder eingangs von Müller anhören, er würde sich seine (Rats-)Kollegen selbst aussuchen. Blödsinn, das machen in der Demokratie die Wähler – aber niemand ist gezwungen sein Mandat weiter zu führen, wenn ihm die Kollegen nicht mehr passen.

Derartige unsachliche und polemische Beiträge und ihre Duldung verhindern eine konstruktive und zielführende Ratsarbeit. Die sachliche Diskussion wichtiger aber unerwünschter Themen wird so massiv gestört und regelrecht zersetzt. Elementare demokratische Grundlagen (Wer kontrolliert wen?) werden gemeinschaftlich missachtet. Ist das alles noch mit Unkenntnis zu erklären oder ist etwa auch Absicht dabei im Spiel?

Soll der Neuhäuser Gemeinderat vielleicht gar keine gesetzliche Ratsarbeit leisten, sondern nur ein Abnickverein für den Willen des Bürgermeisters sein? So wie die DDR-Volkskammer früher einmal? Soll Beratung nicht Auftrag und Aufgabe sondern nur rhetorische Farce sein? Wird eine wache Opposition hier nicht als wichtiger Teil der Politik gesehen, sondern nur als lästiger Störfaktor, den man mundtot machen will? Wie weit ist Neuhäuser Realität von gesetzlicher und gesellschaftlicher Normalität entfernt?

Die Freien Wähler sagen dazu: "STOPP!!!"

Aber ich frage mich nach drei Jahren Ratsarbeit auch, für was Ratskollege Müller politisch eigentlich steht? Für Rot, für Grün, für Schwarz – oder einfach nur farblos? Hat er überhaupt eine politische Überzeugung, oder ist er in erster Linie von sich selbst und seiner Wichtigkeit überzeugt? Hängt er sein Fähnchen in den Wind, wie es gerade passend erscheint? Immer mit den Machthabern? Duldet er bei dem einen, was er anderenfalls anzeigen würde? Weiß er was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und tritt er dafür ein? Folgt sein Handeln überhaupt irgendeiner politischen Überzeugung oder Logik, und wenn ja, welcher? Derzeit scheint alles von rein persönlichen Motiven geprägt und die Sache völlig egal zu sein, Motto: Immer mit Martens und immer gegen die Freien Wähler – egal, was sie sagen. Personenkult also. Dazu passt ins Bild, dass Ratskollege Müller mich schon länger nicht mehr grüßt, genau wie unser Ratskollege Martens auch. Sieh an! Hilflosigkeit offensichtlich.

Sicher hat es Vorteile, wenn man mit dem Bürgermeister „gut kann“, das ist ja kein Geheimnis, aber dazu ein anderes Mal mehr. Jetzt erstmal zurück zum „Haltet-den-Dieb“.

Mit ein wenig Alltagspsychologie erklären sich die Verirrungen der Neuhäuser Ratsarbeit besser. Wenn man in der Angelegenheit selbst rein gar nichts gegen unsere Arbeit einwenden kann, es aber dennoch unbedingt will, dann bleibt keine andere Möglichkeit, als irgendetwas an den Haaren herbei zu ziehen. Es spricht beim besten Willen nichts gegen eine Wegebereisung und sie wird ja auch durchgeführt, sogar ohne dass darüber noch abgestimmt worden ist. Der Antrag der Freien Wähler war ein echter Selbstgänger. Wenn man den Freien Wählern als Antragstellern aber dennoch mit aller Gewalt zwanghaft irgendwie am Zeuge flicken will, dann wirft man uns wenigstens den Zeitpunkt vor, zu dem wir den Antrag gestellt haben.

So „genial“ oder so erbärmlich kann Ratsarbeit sein.

Das klassische „Haltet-den-Dieb-Geschrei“ also, mit dem man trefflich vom eigenen Versäumnis ablenkt, aber nichts dahinter. Schuldzuweisungen an andere lenken von der eigenen Unfähigkeit und auch dem Dreck am eigenen Stecken ab. Und vom Format, über den eigenen Schatten springen zu können, reden wir lieber gar nicht erst.

Die wirklichen Fragen sind doch: Warum hat der Bürgermeister nicht längst – wie früher – eine Wegebereisung angesetzt? Warum hat die SPD-Fraktion nicht selbst den Antrag gestellt, wenn es schon der Bürgermeister versäumt hat? Sind die Sicherheitsmängel auf den Straßen den Ratskollegen nicht aufgefallen? Diesen unbequemen Fragen nach der eigenen Rolle ist man mit Pseudoschuldzuweisungen an die FWN mehr oder weniger elegant aus dem Wege gegangen.

„Haltet den Dieb!“, heißt das Prinzip.

Was manchen oberflächlich als begründeter Einwand erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als schlichter Offenbarungseid, den bekanntlich aber niemand gerne leisten mag. Noch verständlicher wird das Verhalten durch die nachfolgenden Betrachtungen.

Narzissten können es nicht ertragen, wenn andere einfach besser sind. Wenn sie aber selbst trotz allen Ehrgeizes nicht mit Bestleistungen glänzen können, machen sie eben andere schlecht. Damit verschaffen sie sich das Gefühl, doch besser zu sein, erheben sich über andere und stillen notdürftig und vordergründig die krankhafte Gier nach Anerkennung.
Die Freien Wähler haben in drei Jahren mehr erreicht, als jede andere Opposition zuvor. Es ist eine echte Erfolgsgeschichte, die man nicht mehr zurück drehen kann. Dabei sind einige doch recht blass vor Neid geworden und suchen oft krampfhaft nach rettenden Strohhalmen, um das Gesicht nicht zu verlieren.

Neben einer guten sachorientierte Ratsarbeit einerseits haben die Freien Wähler Neuhaus andererseits  auch immer wieder Brücken gebaut und ihre kompetente Hilfe angeboten, z. B. bei der Erstellung eines Kanalkatasters und den Reparaturen der maroden Kanäle. Wir sind keine nörgelnde oder besserwisserische Opposition die Streit um des Streits willen sucht – wie man uns gern unterstellt – sondern eine sehr konstruktive und hilfsbereite Opposition. Auch wenn wir auf (absichtliche?) Fehler in Berechnungen aufmerksam machen ist das nicht streitsüchtig, sondern hilfreich. Streit entsteht erst dann, wenn diese Hilfe nicht ernst genommen und kategorisch abgelehnt wird.

Das hat manchmal schon wahnhafte Züge. Als ich dem Gemeindearbeiter im Herbst 2013 bei der Verankerung des Gemeindeanlegers helfen wollte, wurde mir vorgeworfen, ich hätte ihm Anweisungen erteilen wollen und bekam ein einseitiges Untersagungsschreiben mit Rechtsbelehrungen. Ich habe die Anker dann selbst eingegraben, ohne dafür ein Danke zu erhalten.

Auch das ist in Neuhaus die (absurde) Normalität.

Stattdessen wird gegen mich und die Freien Wähler nach Kräften bei jeder Gelegenheit gehetzt. Bei manchen verfängt das wohl, denn nicht jeder weiß, dass der Bürgermeister sich nicht an die Wahrheit hält und an den ganzen Schauermärchen und Verleumdungen über uns kein einziges wahres Wort ist. Zwei Beispiele, die mir bekannt geworden sind spreche ich hier konkret an.

So wird u. a. behauptet, ich hätte mit dem halben Ort Streit und würde jeden anzeigen, der schief in der Einfahrt steht. Äh, Moment mal, wer hat Streit mit dem halben Ort? Also ich nur mit Einem.

Und wer bitte zeigt oder schwärzt ständig alle Leute an? Ich habe nur Einen angezeigt und auch nur ein einziges Mal. Aber wir kennen doch die jähzornigen Saubermänner in Neuhaus, die diesem Geschäft tagtäglich nachgehen? Wer ist jeden Tag bei der Samtgemeindeverwaltung? Und da haben wir wieder das bekannte Muster „Haltet-den-Dieb“! Anderen etwas nachsagen, um von sich selbst abzulenken, wer fällt darauf noch herein?

In Neuhaus wird immer sehr schnell reglementiert, gepetzt und angezeigt. Auch ich bin hier in Neuhaus 1991 so empfangen worden, wie noch in keinem anderen Ort zuvor und wie schon so viele andere Neubürger auch. Ob falsch geparkt wird, ein Carport nicht genehmigt war, falsches Baumaterial verwendet wurde oder die Straßenfront nicht sauber genug war usw., von völlig vermüllten Grundstücken einmal abgesehen, das ist sogar noch verständlich.

Ich selbst habe nur ein einziges Mal eine Anzeige erstattet, und zwar gegen Bürgermeister Martens wegen Verleumdung, und dazu stehe ich auch voll und ganz. Ich habe es nicht hingenommen, dass er lauthals durch den Landkreis posaunte, ich wäre Mitschuld an der Insolvenz von „Achtern Diek“. Das stimmt natürlich nicht, das ist ehrabschneidend und das muss ich mir nicht gefallen lassen – insbesondere vor der Wahl nicht. Bei derartigen Auswüchsen und Straftaten müssen Grenzen gezeigt werden. Die Freien Wähler sowie auch ich würden uns niemals erlauben, Unwahrheiten zu verbreiten oder Formalbeleidigungen anzusprechen. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir zu recht auch vom Bürgermeister.

Da ist es selbstverständlich erlaubt und sogar erforderlich, einen notorischen Grenzverletzer an die allgemeinen Regeln und Grenzen des Rechtsstaates und im Zusammenleben zu erinnern und zu versuchen, ihn auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

Das muss nicht gleich eine Anzeige sein, es geht auch anders. Als Bürgermeister Martens mich nach meinem „Guten Morgen!“ mit „Sie Arschloch!“ tituliert hat, habe ich beim Schiedsmann eine Schlichtung beantragt. Die ist dann leider gescheitert, weil dieser Bürgermeister sich noch nicht einmal für seine Schandtat entschuldigen wollte. Schade, Chance vertan wenigstens nachträglich ein moralisch-gesellschaftliches Mindestmaß von Anstand und Ehre zurück zu gewinnen. Aber einen Versuch ohne Anzeige auszukommen war es mir wert. Ich zeige halt nicht gleich jeden an, wie manche gern behaupten, sondern lebe lieber in Frieden. Anlässe hätte es reichlich gegeben, sowohl bezüglich der Ratsarbeit als auch im täglichen Alltagsgeschehen. Und wenn’s drauf ankommt, weiß ich mich auch zu wehren und das ist nicht nur mein gutes Recht.

So reagiert der Bürgermeister, wenn seine Lügen und Gesetzesverstöße aufgedeckt werden. Argumente? Fehlanzeige!

Nicht zuletzt mit dieser Straftat (§192 StGB) ist wohl deutlich geworden, wie vernünftige und sachgerechte Ratsarbeit in Neuhaus torpediert wird und von wem. Wer sich als Ratsherr und Bürgermeister zu so etwas hinreißen lässt, dem fehlen offensichtlich nicht nur jegliche Sachargumente, sondern noch einiges mehr. Der Vorfall zeigt nochmals, dass dieser Bürgermeister nicht bereit ist, sich an die Gesetze zu halten, während er gleichzeitig anderen ständig vorhält, was sie falsch machen und vorschreibt, was sie wie zu tun und zu lassen haben. Lebt er immer mehr in seiner eigenen Welt nach seinen eigenen Regeln?

Doch wie peinlich: es gibt immer noch Mitbürger und auch Ratskollegen, die ihm nicht nur glauben, sondern sich sogar aktiv für ihn einsetzen. So verspielt man auch noch den eigenen Ruf und die eigene Integrität und Glaubwürdigkeit – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt.

Manche wollen die Fakten nicht wahrhaben und flüchten sich in die Erklärung, es wäre halt ein Streit zwischen zwei Personen und die Freien Wähler würden auch hetzen. Doch so einfach ist es beileibe nicht. Es ist nämlich ein himmelweiter Unterschied, ob wir mutig unbequeme Fragen stellen und Tatsachen und Wahrheiten öffentlich machen, oder ob feige hinten herum Lügen verbreitet werden, die keiner Prüfung standhalten. Das Eine ist seriöse nachprüfbare Information und das Andere eben nur feige Hetze. Man muss auch schon recht einfältig oder böswillig sein, wenn man diesen Unterschied übersieht oder verdrängt.

Die aufgezeigte und beschriebene Desorientierung im Ort und im Rat ist und wird weiter nicht Maßstab unseres Handelns als Freie Wähler Neuhaus sein. Wir lassen uns dadurch nicht zu irgendetwas hinreißen. Vielleicht hilft dieser Beitrag ja schon. Aber wenn es nicht anders möglich ist werden wir das Thema auch im Rat unmissverständlich zur Sprache bringen.

Walter Rademacher

Pinocchio lebt!!! Er wohnt in Neuhaus

Legal - illegal - ???

Wenn`s denn so wäre, hätte unser Bürgermeister die längste Nase im Landkreis. Und jeder könnte sofort erkennen, dass er in  belastenden Situationen nicht die Wahrheit sagt. Leider ist es so einfach nicht. In Neuhaus werden Lügen bemäntelt, geduldet und überhört, weshalb auch immer. Den Bürgermeister greift man nicht an, das gehört sich nicht.

Das mag für viele gelten, für die FWN nicht. Vor dem Gesetz sind alle gleich, also auch der Bürgermeister. Aber weit gefehlt, hier wird Personenkult getrieben und Platz für Lug und Trug gewährt. Aber nicht mit uns. Wiederholt haben wir unwahre Äußerungen und unrechtmäßiges Verhalten des Bürgermeisters aufgedeckt. CDU- und SPD Fraktion (bis auf eine einzige Ausnahme) ignorieren das aber ohne Kommentar. Sie decken wissentlich den, der sie hinter das Licht geführt hat. Eigentlich erwartet man von gewählten Amtsinhabern vorbildliches Verhalten, aber ist das vorbildlich?

Lesen Sie hier vom neuesten Vorfall:

Zitat aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 04.07.2012, TOP 4

„Beigeordneter Ralf Müller fragt, ob die Spritzaktion bezüglich der Grünflächenanlagen erlaubt sei. Wenn ja, auf welcher Grundlage dies erfolge. Bürgermeister Georg Martens antwortet, für die Spritzaktion liege eine Genehmigung des Landkreises vor.“

Für die Ratssitzung am 19.06.2014 hatten die FWN folgende Anfrage gestellt und die u.a. Antworten erhalten:

 
Fragen
Antworten
Bemerkungen
Welche Flächen wurden und werden behandelt?
Verschiedene.
Sehr informativ und präzise. Genauso wünscht man sich eine Antwort. Es hätte dokumentiert sein müssen: Datum, Bezeichnung der Fläche, Lage, Art der Fläche, Bezeichnung des Mittels, ausgebrachte Menge, Gerät, Name des Anwenders
Welche Mittel wurden und werden dabei in welcher Konzentration benutzt? Glyphosat, Konzentration nicht bekannt Viel hilft viel? Wer weiß?
Welche Verfahren wurden und werden dabei angewendet?
Spritzverfahren
Ist in den seltensten Fällen erlaubt. Meist muss getupft oder gerollt werden.
Wer führt diese Behandlungen in Neuhaus durch?
Der Gemeindearbeiter.
Der arme Mann muss auf Anweisung verbotene Dinge ausführen.
Verfügt diese Person über einen Sachkunde Nachweis?
Nein.
Verstoß gegen PflSchG, der Bürgermeister haftet auch für dessen Gesundheit
Wer kontrolliert die Mittel und Verfahren in geeigneter Weise?
Keiner.
Höchst unverantwortlich!
Wo können die Aufzeichnungen gem § 12(3) Satz 3 PflSchG eingesehen werden?
Es sind keine Aufzeichnungen vorhanden
Klarer Verstoß gegen geltendes Recht
Ist der Wirkstoff Glyphosat auf befestigten Flächen eingesetzt worden
Ja
Klarer Verstoß gegen geltendes Recht
Wenn ja, wann und wo?
An verschiedenen Stellen
Überall und nirgends?
Wenn nein, welche Mittel sind sonst auf befestigten Flächen eingesetzt worden?
Keine
Auch nicht mit Essig versucht?
 

Nach diesen Antworten zähle ich die Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz auf:

1.    Es wurden Flächen ohne Genehmigung behandelt

2.    Es wurde das unzulässige Spritzverfahren eingesetzt

3.    Es wurde die Gewässerverunreinigung in Kauf genommen

4.    Der Mitarbeiter hat keinen Sachkundenachweis

5.    Eine sachkundige Kontrolle findet nicht statt

6.    Die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation wird nicht geführt

Meine Recherchen beim Landkreis und der Landwirtschaftskammer haben folgendes ergeben:

Das Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) trat am 01.01.1987 in Kraft. Glyphosat darf nur auf landwirtschaftlichen Flächen unter strengen Auflagen eingesetzt werden, auf allen anderen Flächen ist seit 2002 eine Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer notwendig.

Die Regeln und Möglichkeiten für die Pflege von befestigten Wegen und Plätzen finden sich hier.

Durch Akteneinsicht haben die FWN festgestellt, dass es keine Genehmigung des Landkreises gibt. Der Landkreis Cuxhaven hat mangels Zuständigkeit nie solche Ausnahmegenehmigungen erteilt. Und  die Landwirtschaftskammer hat für den Flecken Neuhaus nur für drei Flächen genehmigt, zwei Parkplätze und den Rundweg am Yachthafen. Für die Rinnsteine der Straßen und andere Flächen gab und gibt es keine Genehmigungen. Die Antwort des Bürgermeisters auf die erste Frage der FWN ist schlicht eine Frechheit, die wir so nicht stehen lassen wollen.

So bleibt denn festzustellen, dass der Bürgermeister über einen Zeitraum von 12 Jahren illegal Pflanzenschutzmittel verspritzen ließ und am 04.07.2012 Ralf Müller und den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung bewusst und gewollt belogen hat. Apropos illegal, war da nicht schon öfter etwas? Mit dem Wohnmobilstellplatz im Historischen Hafen? Oder der Mülldeponie Bürgerpark? Legal, illegal, scheißegal. Und keiner hat`s bemerkt? Damals wohl nicht. Als damalige Ratsneulinge konnten sich die FWN eine solche Dreistigkeit nicht vorstellen. Heute wissen wir es besser.

Da wundert es uns nicht, dass Anfrage und Antworten im Protokollentwurf der Ratssitzung vom 19.06.2014 nicht zu finden sind. Schwupp, da waren die peinlichen Fragen und die kompromittierenden Antworten weg. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Mal sehen, ob das Protokoll in dieser Form vom Rat genehmigt wird.

Unverständlich bleibt mir, weshalb Ralf Müller der Sache nicht weiter nachgegangen ist. Er hat dieselben Unterlagen erhalten, wie alle Ratsmitglieder, also auch die Ausnahmegenehmigung der Landwirtschaftskammer. Er musste also wissen, dass er 2012 vom Bürgermeister belogen worden war und illegaler Gifteinsatz stattgefunden hatte. Als Bienenvater und „grüner Roter“, wie er sich gern selbst bezeichnet, wäre er hier im Bereich seiner vermeintlichen Kernkompetenz als Imker und ausgewiesener Insektenfachmann gefordert gewesen. Aber dazu hätte er ja sich mit dem rabenschwarzen Bürgermeister anlegen müssen.

Ganz anders und klar handelt sein Imkerkollege aus Bülkau, der den Missbrauch von Pflanzenschutzmitteln öffentlich macht und anprangert (siehe NEZ vom 26.06.2014).

Völlig rätselhaft bleibt Müllers Motivation, den FWN jetzt vorzuwerfen, das Thema aktuell nochmals anzugehen. Ganz einfach: weil seine Bemühungen von 2012 nichts bewirkt haben und bis zum Zeitpunkt unserer Anfrage weiterhin illegal mit GLYPHOSAT gespritzt wurde. Wir müssen uns nicht dafür rechtfertigen, wenn wir Rechtsverstöße aufdecken. Lüge bleibt Lüge, illegal bleibt illegal, auch nach zwei Jahren. Aber vielleicht gibt es dafür ja ein paar Bonuspunkte beim Bürgermeister? 2012 hörte sich das jedoch völlig anders an. Ob Müllers Wähler das alles verstehen? Wir tun es nicht.

Gunnar Lenz 14/07